Genfer Polizei im Freizeitlook
Ordnungshüter verweisen bereits auf eine lange Streikgeschichte
Die Genfer Polizei sorgt derzeit nicht für Ruhe und Ordnung, sondern für »innere Unsicherheit«. Sie streikt in großer Zahl und will den Druck erhöhen: unrasierte Polizisten im Freizeitlook patrouillieren, nur ihre Dienstwaffe und ein Band am Oberarm mit der Aufschrift »Police« weisen sie aus. Das sorgt für Verwirrung bei manchem Passanten, der den Notruf auslöst.
Grund des Streiks ist ein neues Lohnmodell. Unter anderem sollen Polizisten auf 2,5 bis 8 Prozent ihres Lohnes verzichten, um den Haushalt des Kantons zu sanieren. Auch droht die Streichung der Risikozulage. Für die kämpfende Polizeigewerkschaft UPCP ist das inakzeptabel.
Die bevorstehende Revision des Polizeigesetzes ist ein weiteres Thema. Sicherheitsdirektor Pierre Maudet will die Polizei neu organisieren und am Problem des chronischen Stellenmangels arbeiten.
Die Streikgeschichte der Genfer Polizei ist lang. So erhoben die Beamten 2008 keine Bußgelder mehr für kleinere Vergehen, weil ihre Sonderleistungen während der damaligen Fußball-Europameisterschaften nicht vergütet wurden - mit Erfolg. 2011 verteilten die Ordnungshüter im Kanton Genf wochenlang unrasiert und im T-Shirt keine Strafzettel mehr - aus Protest gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Fortgeführt wurden die Aktionen 2012, unter anderem um die Respektierung der freien Tage durchzusetzen. Und Ende März dieses Jahres stellten Genfer Polizisten wieder keine Bußzettel mehr aus oder traten in einen Kleiderstreik.
Anfang Juli legten auch Gefängnisaufseher die Arbeit nieder. An verschiedenen Orten fanden Protestaktionen statt - auch beim Genfer Gefängnis Champ-Dollon, das massiv überbelegt ist. Das führt immer wieder zu Gewalt unter den Insassen. Die Haftbedingungen sind menschenrechtswidrig, weshalb das Bundesgericht dieses Jahr eine Beschwerde zweier Gefangener teilweise anerkannte.
Während zehn Jahren hat die Polizei in Genf wiederholt gestreikt - ihre Ziele hat sie dabei oft erreicht.
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