Fast 100 Prozent zollfrei
Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa, CETA, geht bereits in die parlamentarische Phase
Im Schatten des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) hat die EU-Kommission bis zum Oktober vergangenen Jahres über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) verhandelt. Seitdem soll der Text fertig sein, außer einiger geleakter Dokumente bleibt der Wortlaut der Öffentlichkeit aber weiter verborgen.
Sowohl EU-Rat als auch Europaparlament müssen dem Abkommen noch zustimmen. Unklar ist bisher, ob auch die nationalen Parlamente gefragt werden. Die EU-Kommission verneint, die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass sowohl Bundestag wie auch die Länderkammer abstimmen werden. Zwar lasse sich diese Frage erst beurteilen, wenn der Gesamttext vorliege, heißt es in einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (LINKE), der »nd« vorliegt: »Die Bundesregierung ging allerdings schon zu Verhandlungsbeginn davon aus, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handeln wird, bei dem die EU und die Mitgliedsstaaten Vertragsparteien sind.« Deshalb bedürfe es einer Ratifizierung auf europäischer und nationaler Ebene. Ein Abschluss wird nicht vor Ende kommenden Jahres erwartet.
Knackpunkt könnte das »Investor-State Dispute Settlement« (kurz ISDS) sein, das neben den Oppositionsparteien zumindest die Sozialdemokraten öffentlich ablehnen. »Tatsächlich hält die Bundesregierung sich ihre Entscheidung, wie sie dazu im Rat der EU abstimmen würde, völlig offen«, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge nach einer Anfrage der Fraktion. Doch auch die Opposition hat den seit 2009 laufenden Verhandlungen erst spät Beachtung geschenkt.
Neben dem umstrittenen Investorenschutz geht es um die Absenkung von Zöllen, mehr als 99 Prozent der Zölle auf nicht-landwirtschaftliche Waren fallen weg. Beim Agrarhandel sollen ab dem Ende sämtlicher Übergangsfristen etwa 93 Prozent des Agrarhandels zollfrei abgewickelt werden können. Außerdem wird das Abkommen den Handel mit Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Telekommunikation, Energie und Verkehr, liberalisieren.
Zwar wird das Handelsvolumen des Abkommens weitaus kleiner bewertet als bei TTIP, aber die Hoffnungen sind groß. So erwartet allein die deutsche Ernährungsindustrie, die momentan Waren im Wert von 260 Millionen Euro in Kanada umsetzt, dass sich »diese Zahlen verdoppeln oder gar verdreifachen«, so Tobias Andres von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie bei einer Anhörung vor dem Landwirtschaftsausschuss des Bundestages im Juni. Die Europäer wollen in erster Linie Wein und Bier sowie Käse nach Kanada verkaufen. Kanada dagegen hofft auf einen Zugang zum europäischen Rind- und Schweinefleischmarkt. So wurde für Kanada ein Kontingent von 50 Tonnen Rindfleisch eingerichtet, hormonfrei, denn in Kanada eingesetzte Wachstumshormone in der Rinderhaltung bleiben in der EU verboten. In der Schweinezucht ist in erster Linie der Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung in der Kritik. Der Handel mit Geflügel ist ausgenommen. Vertreter der industriellen Landwirtschaft befürchten, dass durch das Abkommen der Druck auf die hiesige Fleischindustrie, noch billiger zu produzieren, wachsen wird. »Die Tarifquoten für Kanada im Bereich Rind- und Schweinefleisch sind zu hoch angesetzt«, sagte Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband bei der Anhörung. »Dies wird zu zusätzlichem Druck führen.«
Auf mögliche Folgen für Lebensmittelstandards wies Scott Sinclair vom Canadian Centre for Policy Alternatives hin. So funktioniere die gegenseitige Anerkennung von Standards am besten, »wo beide Seiten annähernde Positionen vertreten«. Im Bereich »Gentechnik« und »Hormonbehandlung« stünden sich die Standpunkte der Nordamerikaner und Europäer »radikal« gegenüber. Er kritisierte zudem den Investorenschutz. So seien durch das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada diverse Investitionsschutzklagen anhängig, die Kanada derzeit viele Millionen Dollar Prozesskosten aufbürden würden. Kanada sei seit Beginn des Abkommens auf 170 Millionen kanadische Dollar Schadensersatz verklagt worden.
Trotz aller Kritik: Die EU-Kommission hält an den Vereinbarungen fest. »Es handelt sich um ein sehr ehrgeiziges und wichtiges Handelsabkommen mit weit reichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU«, betont José Manuel Barroso. Der EU-Kommissionspräsident sieht das Abkommen durchweg positiv: »Es ist die Grundlage, um auf dem nordamerikanischen Markt Fuß zu fassen und ist somit ein Katalysator für Wachstum und Beschäftigung in Europa.«
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