Freihandel ist nicht Frieden
Eine Kritik der außenpolitischen Agenda von Bundespräsident Gauck aus der Perspektive der Konfliktforschung
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2014 sorgte in der deutschen Öffentlichkeit für Aufregung wie selten zuvor. Im Zentrum der Debatte steht die Rede des Bundespräsidenten, der sich qua Amt ja eher selten zu außenpolitischen Themen äußert. Zu erwähnen ist, dass sich die Rede in ihren Grundzügen stark an dem Ergebnispapier des Projektes »Neue Macht. Neue Verantwortung« orientiert, an dem unter der Federführung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund rund 50 Vertreter aus Politik und Gesellschaft mitgewirkt haben. So ist es möglich, dass das Bundespräsidialamt dieses Papier, das sicherheitspolitische Aspekte in den Vordergrund stellt, für einen gesellschaftlichen Konsens hielt, der damit der integrativen Rolle des Bundespräsidenten gerecht wird.
Jedoch lässt das deutliche Credo von Joachim Gauck nicht nur für mehr globale Verantwortung, sondern auch für ein stärkeres Bekenntnis zur Sicherheitspolitik aufhorchen - zumal er es mit dem Gedanken in Verbindung setzte, dass die Zeiten vorbei seien, in denen aus der deutschen Schuld eine pazifistische Grundhaltung abgeleitet werden könne. Hierin besteht wohl die historische Tragweite der Rede. Denn Gauck vollzieht einen radikalen Legitimationsbruch mit der historischen Verankerung und selbst auferlegten Einschränkung deutscher Außen- und vor allem Verteidigungspolitik.
Die Rede von Bundespräsident Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hat ein kontroverses Echo ausgelöst. Wird hier ein neues Paradigma deutscher Außenpolitik geprägt? Aus unterschiedlichen Blickwinkeln nähert sich die aktuelle Ausgabe der Potsdamer Zeitschrift »WeltTrends« der Kontroverse um ein Mehr an deutscher Verantwortung.
So scheinen mir die folgenden Aspekte für eine Betrachtung in der weiteren Debatte wichtig: (a) die Definition der deutschen Verantwortung und Interessen, (b) die Rolle der Sicherheitspolitik allgemein und (c) die Bedeutung von Militäreinsätzen.
Erstens ist es sicherlich richtig und wichtig, dass der Bundespräsident die globale Verantwortung Deutschlands hervorhebt. Diesbezüglich wird ihm auch kaum jemand widersprechen. Doch stellt sich zwingend die Frage, wofür sich Deutschland denn eigentlich verantwortlich halten soll. Wenn man sich dafür verantwortlich zeigen sollte, wofür man sich wirklich interessiert, dann stellt sich die Frage nach der Interessendefinition: eine Frage, auf die die deutsche Politik immer nur allzu diffus reagiert und auf die Joachim Gauck aber Antworten parat hat. So finden sich in Gaucks Rede Verweise auf: die Menschenrechte, die Bündnistreue, die Schutzverantwortung, die Sicherung des deutschen Wohlstands.
Nimmt man diese Aussagen zusammen, könnte man einerseits behaupten, dass der Bundespräsident nicht über das allgemein bekannte Dilemma hinauskommt, dass es divergierende Interessen gibt, die von werteorientierten bis hin zu ökonomischen reichen und je nach Sachlage in den Vordergrund geschoben werden. Andererseits könnte man - und dieser Linie folge ich - genauso aus der Rede herauslesen, dass der Bundespräsident globale Verantwortung mit der Durchsetzung einer liberalen Weltordnung im Verbund mit den NATO-Partnern gleichsetzt. Teil dieser »offenen Weltordnung« ist, dass Freihandel mit Frieden und Warenaustausch mit Wohlstand gleichgesetzt wird. Bei diesem eindeutigen Bekenntnis reibt man sich als Friedens- und Konfliktforscher dann doch schon die Augen.
Dass diese »offene Weltordnung« auf offensichtlicher krasser sozialer Ungleichheit basiert, lernt heutzutage jedes Schulkind. Und dass gewaltsame Konflikte nicht ohne die Berücksichtigung sozialer Missstände zu verstehen sind, bewies längst die in der Wissenschaft ausführlich geführte Debatte um »Greed & Grievance«. Eine liberale Marktwirtschaft geht eben nicht mit einer schönen heilen Welt einher. Denn vielerorts, ob durch Großprojekte, Landenteignungen oder menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse, geht die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen und der Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte einher. Aber darüber, solche gesellschaftlichen Missstände zu beheben - außer über die klassische und sehr problematische Entwicklungszusammenarbeit -, verliert der Bundespräsident kein Wort: Stattdessen setzt er Freihandel explizit mit Frieden gleich. Und natürlich kann mit dieser Definition der deutschen Interessen Angela Merkels »Ertüchtigungspolitik« ebenso legitimiert werden wie die Tatsache, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist - Hauptsache, die »offene Weltordnung« ermöglicht Wohlstand.
Wenn dann noch Joachim Gauck während der Rede wiederholt auf Militäreinsätze der Bundeswehr als Ultima Ratio verweist, rückt er in die intellektuelle Nähe seines Amtsvorvorgängers Horst Köhler, dem das berühmte Zitat zum Verhängnis wurde, dass »… im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen«. So drängt sich die Frage auf, ob hier nur derselbe Redenschreiber im Bundespräsidialamt am Werke war, oder aber, ob es Methode hat, dass der Bundespräsident deutsche Wirtschaftsinteressen zum Primat der Außen- und Sicherheitspolitik erhebt.
Sicher kann man argumentieren, dass solch eine deutliche Interessendefinition ein wichtiger Schritt nach vorn ist im Vergleich zu dem außenpolitischen Herumgedruckse der vergangenen Jahre. Denn nun weiß der Bürger explizit, woran er mit den deutschen Interessen ist. Allerdings wäre es weit angebrachter gewesen, wenn dieses klare Interessenbekenntnis aus dem Munde des Außenministers oder der Bundeskanzlerin zu hören gewesen wäre und nicht aus dem des Bundespräsidenten, der ja eine gesellschaftliche integrative Funktion wahrnehmen sollte.
Denn in diesem Fall spricht Joachim Gauck eindeutig für diejenigen, die die Durchsetzung von Wirtschafts- und Bündnisinteressen mit einem »negativen Frieden« (Abwesenheit von Gewalt) gleichsetzen, und negiert diejenigen, die bei einem »positiven Frieden«, also bei der Überwindung sozialer Ungerechtigkeiten und struktureller Gewalt, ansetzen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, weshalb Joachim Gauck Außenpolitik als Sicherheits- und nicht Friedenspolitik versteht, was mein zweiter Punkt ist.
Sicherlich ist der Befund des Bundespräsidenten, dass in Deutschland Außenpolitik - nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Wissenschaft - weit prominenter diskutiert werden sollte, richtig. Allerdings ist seine Forderung äußerst problematisch, dass die Wissenschaft sich stärker der Sicherheitsforschung zuwenden sollte. Die Sicherheitspolitik ist meines Erachtens in der realistischen Schule verortet, die das Überleben des Staates in einer ungeordneten Welt in den Vordergrund rückt. Sicherheitspolitik speist sich aus der Verteidigung eigener staatlicher Interessen und der Identifizierung existenzieller Bedrohungen mithilfe des staatlichen Instrumentariums.
Dieser sicherheitspolitische Duktus, in dem gewisse Gefahrenszenarien für den Staat identifiziert werden, durchzieht auch weite Passagen der Rede des Bundespräsidenten: »Unvermutet schnell geraten wir hinein in eine Welt, in der sich Einzelne so viel Vernichtungskraft kaufen können wie früher nur Staaten.« Ebenfalls verharrt der Bundespräsident bei der Aufzählung klassischer Mittel staatlicher Politik, wie etwa Verträge, Diplomatie und Militär.
Dagegen erwähnt der Bundespräsident mit keinem Wort die Friedens- und Konfliktforschung in seiner Rede. Dies ist höchst bedauerlich. Denn genau über den Verweis auf die Friedens- und Konfliktforschung hätte die Rede das Martialische verloren und hätte der Bundespräsident unterstreichen können, dass Deutschland sich in erster Linie als Zivilmacht versteht. So leistet gerade die Friedens- und Konfliktforschung wertvolle Beiträge dazu, wie zivile und zivilgesellschaftliche Instrumente innovativ eingesetzt werden können, bevor die Ultima Ratio der physischen Gewalt erwogen wird.
Daher ist die Betonung der Sicherheitsforschung ein eher wenig innovativer Rückgriff auf den klassischen staatlichen Rahmen, der es kaum vermag, ein Verständnis für nichtstaatliche Bedrohungen aus der gesellschaftlichen Perspektive herzuleiten. Mit der einseitigen Festlegung auf Förderung der Sicherheitsforschung hat sich der Bundespräsident selbst im Lager eines klassischen staatszentrierten Denkens positioniert und letztlich für den Frieden nur ein paar Randbemerkungen (»neben aufrichtigen Pazifisten«) übrig. Damit wird das Bild suggeriert, dass Frieden eine antiquierte Denkformel ist und die Masse der von »Weltabgewandtheit« und »Bequemlichkeit« durchdrungenen Deutschen für das neue Sicherheitsmantra gewonnen werden müsse.
Drittens schließlich, und diese Überlegung speist sich aus dem Gesamteindruck der Reden aller drei staatlichen Würdenträger, bleibt die Frage, weshalb Gauck & Co einen in der öffentlichen Debatte so unpopulären Kurs einschlagen, indem sie - wohlgemerkt, immer als letztes Mittel - auf Militäreinsätze verweisen. Zunächst sei natürlich erwähnt, dass es eine Binsenweisheit der Diskursanalyse ist, dass die mehrmalige Wiederholung der Ausnahme zur Routinisierung führt und damit die Ausnahme zur Regel wird.
Aus militärökonomischer Perspektive mag argumentiert werden, dass nun die militärischen Ressourcen, die durch den (Teil-)Abzug aus Afghanistan frei werden, woanders eingesetzt werden müssen, um Umfang und Legitimation der Bundeswehr ja nicht infrage zu stellen. Außenpolitiker werden dagegen argumentieren, dass Deutschland die Außenpolitik Europas nicht Frankreich überlassen darf, um dann hinterher von Paris in militärische Missionen wie in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik hineingezogen zu werden.
Was allerdings überhaupt nicht thematisiert wird, ist, was militärische Einsätze überhaupt leisten können. Wenn etwa - wie auch im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz - immer wieder Auslandseinsätze der Bundeswehr als mögliches Instrument genannt werden, wird deutlich, dass man sich die Einsätze der Bundeswehr bislang nicht genau angeschaut hat.
Denn gerade in Postkonfliktländern, in denen sich - personifiziert durch Kriegsfürsten, Milizen und private Sicherheitsfirmen - das Zivile mit dem Militärischen vermischt, stellt die Bundeswehr ein fragwürdiges Instrument der Interventionspolitik dar. So geht es in Postkonfliktländern eher darum, innere Sicherheit aufzubauen, verbindliche Regeln für Exekutive und Justiz herzustellen, Vertrauen der Bevölkerung in den Sicherheitsapparat zu schaffen etc. - kurzum, alles Aufgaben, für die etwa ein Polizist weit besser ausgebildet ist, als ein Soldat.
Wenn daher über eine außenpolitische Verantwortung gesprochen wird, sollte die Bundesregierung zunächst einmal überlegen, welche Mittel sich für welches Ziel eignen. Das Postulat einer außenpolitischen Verantwortung sollte daher auf keinen Fall als Freifahrtschein dafür dienen, Bundeswehreinsätze weltweit zu legitimieren oder nun eine europäische Armee aufzubauen. Denn die Expertise des Militärs konzentriert sich auf das Führen konventioneller Kriege, nicht aber auf die Transformation von Bürgerkriegen. Daher wäre ein erster zentraler Schritt für das Ernstnehmen außenpolitischer Verantwortung, einen Pool von Krisenmanagern, Mediatoren und Polizisten auf Bundes- oder europäischer Ebene zu schaffen, die spezifisch für die besonderen Bedürfnisse in Post-Konfliktsituation ausgebildet sind. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) stellt hierfür einen ersten bescheidenen Ansatzpunkt dar.
Was ist zu tun? Abschließend möchte ich daher zwei Empfehlungen aussprechen. Erstens sollte die Bundesregierung in einer selbstkritischen Weise Lehren aus den Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, Kosovo, DR Kongo, Somalia, Afghanistan, Südsudan und anderswo ziehen, bevor sie sich in neue militärische Interventionen begibt. Denn darauf aufbauend könnten dann Instrumente der Intervention entwickelt werden, die nicht nur weit angepasster und wirksamer wären, sondern auch den Steuerzahler weit günstiger kommen würden.
Zweitens sollten sich die Bundesregierung und der Bundespräsident selbst fragen, wie sie sich bezüglich Frieden und Sicherheit positionieren. So steht zur Debatte, ob - wie in der Rede von Joachim Gauck geschehen - das Primat der Sicherheit ausgerufen und globale Verantwortung mit dem deutschen Interesse an einer »offenen Weltordnung« gleichgesetzt wird. Alternativ könnten, wie hier vorgeschlagen, Friedens- und Sicherheitsinteressen in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gesetzt werden. Solch ein Verständnis formulierte im Übrigen im Jahr 2004 ein anderer Bundespräsident, nämlich Johannes Rau: »Nach meiner Überzeugung ist es heute das Gebot der Stunde, die internationale Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit zu stärken. Dazu gehört die enge Zusammenarbeit nicht nur da, wo militärische Gewaltanwendung unvermeidbar scheint, sondern auch da, wo es um Abrüstung, um Rüstungskontrolle und vor allem um Konfliktprävention geht.«
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Die Macht der Lobbyisten
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Fast 100 Prozent zollfrei
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