Opposition warnt vor Aufrüstungsspirale bei Geheimdiensten
Linkenpolitiker Korte für sofortigen Stopp der Spionageausweitung und »Überwachungsabrüstung« / Grüner von Notz: Bundesregierung agiert gegen Grund- und Bürgerrechte
Berlin. Angesichts von Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für eine Echtzeitanalyse der sozialen Netzwerke und der Diskussion über die Kapazitäten der deutschen Spionageabwehr warnen die beiden Oppositionsparteien im Bundestag vor einem Überwachungs-Wettkampf der Geheimdienste. »Wer im Fahrwasser der Geheimdienst-Skandale die kaum zu kontrollierenden Nachrichtendienste mit noch mehr Geld, Personal und Befugnissen zur Überwachung der Bevölkerung ausstatten will, zeigt, dass er als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen entweder das Grundproblem nicht verstanden hat oder eben ein anderes Gesellschaftsverständnis besitzt«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte.
Seine Partei fordere »ein sofortiges Ende der weiteren Spionageausweitung. Wir setzen auf eine Überwachungsabrüstung und einen radikal verbesserten Schutz der kritischen Infrastrukturen«. Dies sei sowohl aus Sicherheits- als auch aus Datenschutzperspektive der bessere Weg. »Solange die Bundesregierung nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und die Geheimdienstkooperation mit den US-Geheimdiensten grundlegend in Frage stellt, existieren die Grund- und Freiheitsrechte allenfalls in der Theorie. Wir brauchen nicht mehr Überwachung und Kontrolle, sondern Freiheit und Schutz der Privatsphäre«, erklärte der Linkenpolitiker.
Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, sagte Handelsblatt Online, die Folge von noch mehr technischer Ausrüstung zur Überwachung sei »eine Aufrüstungsspirale zulasten unserer Grund- und Bürgerrechte«. Statt den Geheimdiensten »mehrere hundert Millionen Euro an die Hand zu geben, damit sie der NSA nacheifern und zukünftig auch alle Online-Kommunikation in Echtzeit überwachen können, sollte sich die Bundesregierung endlich Gedanken machen, wie man IT-Sicherheit effektiv verbessern und den verfassungsrechtlich gebotenen Grundrechtsschutz durchsetzen kann«, sagte von Notz. Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND plant eine Echtzeitanalyse sozialer Netzwerke. In den Streamingdaten von Social-Media-Plattformen sollen mit statistischen Verfahren Trends und Auffälligkeiten erkannt werden. So will der BND nach offiziellen Angaben krisenhafte Entwicklungen im Ausland frühzeitig erkennen. dpa/nd
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