Nur noch »absoluter Mindestbetrieb« in Gorleben
Bund und Land Niedersachsen klären Zukunft des Salzstocks im Wendland
Das Bergwerk bei Gorleben wird weitgehend, aber nicht komplett geschlossen. Das verkündeten gestern Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Auf eine von Umweltschützern geforderte komplette Verfüllung der Schächte und Stollen konnten sie sich allerdings nicht einigen.
Bereits im Standortauswahlgesetz vom Juli 2013 war festgeschrieben worden, dass die eigentliche Untersuchung des Salzstocks eingestellt wird und für Gorleben lediglich ein »Offenhaltungsbetrieb« beantragt werden soll. Die Frage, was »offen halten« konkret bedeutet, war in den vergangenen Monaten allerdings höchst unterschiedlich beantwortet worden.
Gorleben werde künftig auf einen »absoluten Mindestbetrieb« reduziert, kündigte Flasbarth an. Lediglich die beiden ins Salz getriebenen Schächte, eine Verbindung zwischen diesen sowie die »absolut unabdingbare Infrastruktur« würden erhalten. Der sogenannte Erkundungsbereich I - also die bislang untersuchten Bereiche des Salzstocks - sollen ebenso verschlossen werden wie »Teile des Infrastrukturbereichs«. »Alles, was verzichtbar ist, soll künftig nicht mehr stattfinden«, sagte der frühere Chef des Umweltbundesamtes. Dazu gehöre auch der Besucherverkehr. Die öffentlichen Befahrungen des Bergwerks würden eingestellt.
Wenzel ergänzte, dass die hohen Sicherungszäune um das Gorlebener Bergwerk »auf normalen industriellen Standard« zurückgebaut werden sollen. »Mir war wichtig, dass wir an dieser Stelle auch nach außen hin ein Zeichen setzen«, sagte er.
Zugleich erklärte Wenzel das seit fast 40 Jahren laufenden Planfeststellungsverfahren für Gorleben für »obsolet« - insbesondere Atomkraftgegner aus der Region hatten darauf gedrängt, dass der Planfeststellungsantrag für den Bau eines atomaren Endlagers aus dem Jahr 1977 zurückgezogen wird, um so eine weitere mögliche Hintertür zu schließen.
Die gestern verkündeten Maßnahmen zum Offenhaltungsbetrieb gehen den Umweltschützern allerdings nicht weit genug. So plädierte die örtliche Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz weiterhin für eine Verfüllung des genannten Erkundungsbereichs mit dem aufgeschütteten Salz. »Das Salz der Halden muss abgebaut und in die Schachtanlage gebracht werden«, verlangte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. »Mit der bloßen Räumung und Aufgabe des Erkundungsbereichs I sind wir nicht einverstanden.«
Ähnlich unzufrieden äußerte sich Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt«. Neben der Verfüllung des Bergwerks forderte er auch den Abbau aller oberirdischen Anlagen. Anderenfalls behalte Gorleben seinen Vorsprung vor allen anderen möglichen Standorten. Wer das Bergwerk offen halten wolle, um für mögliche spätere Erkundungen Kosten zu sparen, habe in Wirklichkeit keinen fairen Vergleich von Standorten im Sinn, »sondern hofft darauf, dass sich Gorleben aufgrund der bereits geschaffenen Fakten durchsetzen wird.«
Am 30. September läuft der derzeitig noch gültige Hauptbetriebsplan für Gorleben aus. Bis dahin muss der Bund einen neuen Plan beantragen, der die neuen Vereinbarungen enthält - weil der Salzstock in der Vergangenheit nach dem Bergrecht erkundet wurde, müssen die niedersächsischen Bergbehörden den Antrag abschließend genehmigen.
Flasbarth rechnet damit, dass es dann rund zwei Jahre dauert, bis die angekündigten Maßnahmen umgesetzt sind. Für diesen Zeitraum gebe es auch noch genug zu tun für alle bislang in Gorleben Beschäftigten. Der eigentliche Offenhaltungsbetrieb werde dann allerdings mit »deutlich weniger« Personal laufen.
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