Tretmine in der SPD-Geschichte
Georg Fülberth über die Warnung vor Rot-Rot in Thüringen und antikommunistische Reflexe in Deutschland
Man liest: SPD-Politiker hätten sich an ihre Genossinnen und Genossen gewandt und sie für ihre Bereitschaft kritisiert, nach der Landtagswahl in Thüringen am 14. September eine Regierung sogar unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE) zumindest in Erwägung zu ziehen. Das klingt dramatisch. Es ließe sich vermuten, damit werde eine Kampagne begonnen. Andererseits: Wir sind im Sommerloch. Und da taucht manches auf, wovon später nie mehr die Rede ist.
Der Brief ist von Ernst Bahr, Rainer Fornahl, Stephan Hilsberg, Sabine Kaspereit und Gunter Weißgerber unterzeichnet. Sie waren Bundestagsabgeordnete, gehören dem Parlament aber nicht mehr an. Alle kommen aus der DDR und mögen politische Prägungen aus der Gründungszeit der Ost-SPD mitbringen, vielleicht auch biografische Erfahrungen, die ihr Misstrauen erklären und ernst genommen werden könnten. Weißgerber soll einst angekündigt haben, aus der Partei auszutreten, für den Fall, dass Wolfgang Clement aus der SPD ausgeschlossen werde. Das musste er dann nicht. Entscheidend und deshalb zu prüfen sind aber ihre Argumente, nicht die Personen, die sie vortragen.
Damit sieht es jedoch mau aus. Wer mit der Linkspartei koaliere, missachte den Abgrund zwischen dieser und den demokratischen Parteien, zu denen sie nicht gerechnet wird. Eine inhaltliche Begründung wird offenbar nicht geliefert. Man könnte Antikommunismus vermuten, aber wäre dann schlecht informiert. Dass die LINKE keine kommunistische Partei ist, dürfte allgemein bekannt sein. Doch das hilft wenig, denn der Antikommunismus hat zumindest in gesellschaftlichen Ruhelagen, in denen keine KP irgendeine Machtchance besitzt, seine politische Funktion ja gerade darin, dass er sich gegen alle möglichen anderen - meist reformerischen - Richtungen wendet, die durch solche Stigmatisierung an der Verwirklichung ihrer Ziele gehindert werden sollen. Am stärksten ist er meist dort, wo es gar keine Kommunisten gibt. Nach dieser Regel richtet er sich im vorliegenden Fall nicht nur gegen die Linkspartei, sondern auch gegen die thüringische SPD. Mit ihrer Haltung stehen die ehemaligen Abgeordneten nicht allein. Der Verfassungsschutz kann es ja ebenfalls nicht lassen, zumindest Teile der Linkspartei zu beschnüffeln. Wir haben es also mit einer Tatsache zu tun, die wichtiger ist als der neueste Brandbrief.
Die Meldung von der Initiative der ehemaligen Bundestagsabgeordneten stand zunächst in der »Welt am Sonntag«. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete schon einige Tage vorher, dass SPD-Politiker vor Rot-Rot in Thüringen gewarnt hätten. Es ist unklar, ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Vorstößen besteht. Im MDR wird zumindest eine etwas andere Argumentation referiert: Die Linkspartei stranguliere die Wirtschaft, sie wolle ein anderes Gesellschaftssystem. Behaupten kann man vieles, also auch derlei. Sollte damit allerdings Verfassungswidrigkeit nahegelegt werden, ist Nachhilfeunterricht angebracht. Bahr, Fornahl, Hilsberg, Kaspereit und Weißgerber jedenfalls nennen eine rot-rote Koalition eine »Breitseite gegen die Intention des Grundgesetzes«.
Nehmen wir einmal an, Ramelow und SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert wollten ab September in Thüringen den Sozialismus einführen, was ja wohl noch nicht ganz sicher ist. Verfassungswidrig wäre das nicht. Darüber, dass das Grundgesetz verschiedene Wirtschaftsordnungen zulässt, sind sich die Gelehrten ziemlich einig.
Die SPD-Warner sind mit ihrem Appell übrigens auf eine Mine in der Geschichte ihrer Partei getreten. 1923 gab es in Thüringen eine gemeinsame Regierung aus SPD und KPD: zur Bekämpfung einer Wirtschafts- und Staatskrise, die damals ihrem Höhepunkt zutrieb. Der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert setzte sie ab und ließ die Reichswehr einmarschieren. Er begründete dies - wie Bahr, Fornahl, Hilsberg, Kaspereit und Weißgerber auch - mit Verfassungswidrigkeit der aus Kommunisten und Sozialdemokraten bestehenden Landesregierung. Solche Siege der Rechten und Niederlagen der Linken pflegen Langzeitwirkungen zu haben. 1930 wurde Wilhelm Frick Innen- und Volksbildungsminister in Thüringen - als erstes NSDAP-Mitglied in einer deutschen Landesregierung.
Wollen wir so dramatisch argumentieren? Bleiben wir zunächst gelassen und hängen die Sache etwas tiefer. Der Wahlkampf beginnt ja erst.
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