Keine schottische Lösung für Katalonien in Sicht
Spanische Regierung will Unabhängigkeitsreferendum unbedingt verhindern
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy empfing am Mittwoch den katalanischen Regierungschef Artur Mas mit unterkühlter Gestik. Damit machte der Konservative gleich zu Beginn des Treffens die Ablehnung der Regierung gegen das zentrale Anliegen des Katalanen deutlich. Fast ein Jahr hatte Rajoy sich diesem Treffen verweigert. Denn die Regionalregierung Kataloniens, die von Teilen der gesamtspanischen Opposition unterstützt wird, hatte beschlossen, die Bevölkerung an der Mittelmeerküste am 9. November über die Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. Zwei Drittel der Parlamentarier hatte sich für das Selbstbestimmungsrecht ausgesprochen.
Der Christdemokrat Mas sucht eine Konfliktlösung nach schottischem Vorbild. Schottland wird im September über die Unabhängigkeit von Großbritannien entscheiden. Darauf hatten sich Schotten und Briten geeinigt. Doch darauf lässt sich Spanien nicht ein. Die Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría hatte schon im Vorfeld angekündigt, dass Rajoy diese Tür nicht öffnen werde. »Daran ist nichts zu ändern«, sagte sie. Für die Regierung ist ein Referendum illegal, sie will es mit allen Mitteln verhindern.
Rajoy trat nach dem zweieinhalbstündigen Treffen nicht einmal vor die Presse. Dafür verkündete der Katalane, dass Rajoy keine Zugeständnisse gemacht habe. Mas zeigte sich »völlig entschieden«, an der Abstimmung festzuhalten. Es gebe keine Alternative. Er will das Referendum durchführen »und wenn möglich in Absprache mit dem Staat«, erklärte er. Mit politischem Willen sei das möglich. Die Abstimmung ist entscheidend »für stabile Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien«. Mas betonte, dass Rajoy nun aber offen zum Dialog über eine verbesserte Finanzierung der unterfinanzierten Region sei, die überdurchschnittlich zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Auch das hatte er bisher strikt abgelehnt, weshalb Mas vor zwei Jahren versuchte, sich an die Spitze der starken Unabhängigkeitsbewegung zu stellen.
Die linksradikale CUP hatte mit Rajoys harte Haltung gerechnet. Sie hatte von Mas gefordert, in Madrid nicht um Erlaubnis zu bitten, sondern zu verkünden, dass die Abstimmung auch ohne sie stattfinden werde. Ähnlich sieht das auch der Koalitionspartner von Mas. Der Republikanischen Linken (ERC) wäre zwar eine Übereinkunft lieber, doch auch sie will unter allen Umständen am Termin festhalten.
Das Treffen war von einem Skandal in Katalonien überschattet. Der einstige Regierungschef Jordi Pujol musste zugeben, Millionen in Steuerparadiesen versteckt zu haben. Pujol, der 23 Jahre lang Katalonien regierte, hatte in der Franco-Diktatur die Partei »Demokratische Konvergenz Kataloniens« (CDC) gegründet. 2003 hatte Pujol den Parteivorsitz an Mas übergeben. Im Bündnis mit der »Demokratischen Union Kataloniens« (UDC) bildet die CDC die Koalition »Konvergenz und Einheit« (CiU). Sie war bisher die stärkste Formation in Katalonien. Doch die ERC machte der CiU zuletzt die Hegemonie streitig.
Die Korruptionsvorwürfe spielen dabei genauso eine Rolle wie die Tatsache, dass die ERC stets eindeutig die Unabhängigkeit gefordert hat. Bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai wurde sie erstmals stärkste Partei. Der Skandal um Pujol, der damals schon seine Schatten vorauswarf, trug dazu bei.
Der 84-Jährige verzichtete am Dienstag auf alle Ämter, Privilegien und auf eine lebenslängliche Rente. Sein Millionenvermögen wurde in den letzten Tagen dem Finanzamt nachgemeldet. Ob es sich dabei nur um das Erbe seines Vaters handelt, wird bezweifelt. Denn Korruptionsermittlungen laufen auch gegen zwei seiner Söhne. Mas nennt den Pujol-Skandal eine »private Angelegenheit«. Es wird davon ausgegangen, dass er Pujol nun zum Handeln gedrängt hat. Zuvor hatte er schon dessen Sohn Oriol gedrängt, vom Posten des CDC-Generalsekretärs zurückzutreten, um die geplante Abstimmung nicht zu belasten.
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