Uganda kippt Anti-Homosexuellen Gesetz
Aufgrund unzureichender Stimmenzahl im Parlament wird das Gesetz für nichtig erklärt
Kampala. Ugandas Verfassungsgericht hat das international kritisierte Gesetz gegen Homosexuelle gekippt. Die Vorlage sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden und damit »null und nichtig«, sagte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung am Freitag in der Hauptstadt Kampala. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz im Februar in Kraft gesetzt. Es lässt unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zu und verpflichtet Bürger, Schwule bei den Behörden zu denunzieren.
»Die Gerechtigkeit hat die Oberhand bekommen, wir haben gewonnen«, sagte der Anwalt Nicholas Opiyo, der die Kläger vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte. Die Unterstützer des Gesetzes kündigten an, sie würden gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes in Berufung gehen.
Das Gesetz hatte einen internationalen Proteststurm ausgelöst. US-Außenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis und seine Regierung verhängte ebenso wie andere Länder Sanktionen gegen Kampala. Auch internationale Organisationen wie die Weltbank stoppten Hilfen für das Land.
Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten waren schon vor dem Gesetz in Ugandaweit verbreitet. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen gewesen. Erst nachdem diese gekippt wurde, stimmte das Parlament im Dezember vergangenen Jahres zu. afp/nd
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