Mattheis will über linke Wirtschaftspolitik reden
Debatte um SPD-Kurs: Partei kann in Sachen Gerechtigkeit »weiterhin nicht ausreichend überzeugen«
Berlin. Die Vorsitzende des SPD-linken Forums DL21, Hilde Mattheis, hat in der Debatte der Sozialdemokraten um ihren politischen Kurs davor gewarnt, wirtschaftspolitische Profilierung und soziale Gerechtigkeit gegeneinander zu stellen. »Wir dürfen das soziale Profil der SPD nicht abschwächen, sondern sollten vielmehr das wirtschaftliche Profil stärken, indem wir es noch mehr mit sozialen Aspekten verbinden«, erklärte Mattheis am Montag. In der Diskussion über den Ausweg der SPD aus dem 20-Prozent-Umfragetief werde von anderen in der Partei angemahnt, »dass die SPD in den letzten Jahren zu stark auf Themen der sozialen Gerechtigkeit gesetzt und ihr wirtschaftspolitisches Profil vernachlässigt habe«. Richtig sei aber auch, so die Bundestagsabgeordnete, dass Analysen den Sozialdemokraten bescheinigten, in ihrer Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit »weiterhin nicht ausreichend überzeugen« zu können. Mattheis verwies auf Studien, denen zufolge der SPD attestiert wurde, im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit »halbherzig« agiert zu haben und »dass die kulturelle Kluft zwischen SPD und einstiger Kernklientel, den ›einfachen Leuten‹, steige«.
Die Schwerpunktsetzung der SPD auf soziale Gerechtigkeit sei notwendig und richtig, betonte Mattheis. Die Partei brauche »keinen Kurswechsel hin zu einem liberalen wirtschaftspolitischen Profil«. Die DL21 wolle stattdessen »eine Debatte über eine zukünftige, linke Wirtschaftspolitik für Deutschland führen«. Gute Wirtschaftspolitik orientiere sich am Gemeinwohl, den Belangen der Menschen und ökologischen Gesichtspunkten. Sie werde »das Primat der Politik über die Wirtschaft stärken und die Demokratisierung in der Arbeitswelt vorantreiben«, so Mattheis weiter.
Das Forum DL21 war nach mehreren Austritten prominenter Sozialdemokraten in schweres Fahrwasser geraten. Im Zentrum der internen Konflikte standen die Bewertung des von der Großen Koalition beschlossenen Mindestlohns sowie grundlegende Kursfragen der Parteilinken. Der Vorstand des Zusammenschlusses kommt in dieser Woche zu einem Treffen zusammen. Anfang Oktober soll dann auf einer Mitgliederversammlung in Berlin insbesondere über die Herausforderungen, vor der die DL21 steht, diskutiert werden. nd
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