Die Bahn schaufelt ihr Milliardengrab
Proteste gegen Öffnung der Baugrube für Bahnhofsprojekt
Berlin. Viereinhalb Jahre sind seit dem offiziellen Baubeginn des umstrittenen Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 vergangen. Am Dienstag liefen nun die Arbeiten an der Baugrube an - und während Bahn und große Teile der Politik mit einem verkehrspolitisch hoch fragwürdigen Milliardenprojekt unter die Erde streben, protestierten erneut Hunderte Gegner des neuen Tiefbahnhofs: Stuttgart wolle »oben bleiben«.
Es sind nicht mehr die großen Demonstrationen wie 2010, als monatelang Massenproteste die baden-württembergische Landeshauptstadt in Bewegung versetzten. Eine deutliche Absage an das Bahnprojekt Stuttgart 21, dessen Herzstück der Tiefbahnhof sein soll, ist indes geblieben. Und: Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben die politische Kultur zumindest in Baden-Württemberg verändert. Der Begriff vom »Wutbürger« machte Karriere, Politikwissenschaftler legten Studien über »Die neue Macht der Bürger« vor, die große Schlichtung unter dem früheren CDU-Politiker Heiner Geißler sorgte für bundespolitisches Aufsehen. Ohne den breiten Widerstand gegen das Bauprojekt, dem Umweltschützer und Verkehrspolitiker ebenso angehören wie besorgte Anwohner und berentete Ingenieure der Region, wäre wohl auch nicht der erste grüne Ministerpräsident in der Bundesrepublik ins Amt gekommen.
Winfried Kretschmann brachte eine Volksabstimmung auf den Weg, in der sich eine deutliche Mehrheit für das Bauprojekt aussprach. 2021 soll die neue Haltestelle in Betrieb genommen werden, nach derzeitigem Stand wird Stuttgart 21 etwa 6,5 Milliarden Euro kosten. Die mit der SPD regierenden Grünen schöpften »ihre Möglichkeiten nicht aus, sie könnten das Projekt wesentlich kritischer begleiten«, sagte der in Stuttgart beheimatete Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der Nachrichtenagentur dpa. Seine Parteikollegin Sabine Leidig forderte, das Projekt zu stoppen. »Weiterhin ist unklar, ob Stuttgart 21 überhaupt gebaut werden und in Betrieb gehen darf. Es gibt bisher kein genehmigtes Brandschutzkonzept, und ein Desaster wie beim Berliner Flughafen ist denkbar«, erklärte die Bundestagsabgeordnete.
Für die Gegner von Stuttgart 21 »ist die Öffnung der Baugrube das dritte markante Datum in der Murks-Geschichte von Stuttgart 21« - nach dem Abriss des Seitenflügels des alten Gebäudes und der Rodung des Schlossparks. Die »Mängelliste« des Bauprojekts sei »lang, unsere Empörung groß«, hieß es am Dienstag. Die Proteste werden weitergehen. tos
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