Linkspartei entwaffnet Gysi
Fraktionschef erntet viel Widerspruch / UN: In Nordirak droht Genozid
Berlin. Die Lage der von der Terrormiliz Islamischer Staat bedrohten Menschen im Nordirak bleibt höchst bedrohlich. Allein in den vergangenen Tagen sind rund 50 000 Menschen in die kurdischen Autonomiegebiete und nach Syrien geflohen. Tausende Jesiden seien »der unmittelbaren Gefahr von Massakern« ausgesetzt, hieß es bei der UNO. Es müsse »dringend alles getan werden, um massenweise Gräueltaten und möglicherweise gar einen Völkermord« zu verhindern.
Über das Wie gibt es Diskussionen in der Linkspartei. Linksfraktionschef Gregor Gysi stieß mit seinem Ja zur Waffenhilfe für Irak und die Kurden auf Widerspruch, unter anderem bei seinen beiden Stellvertretern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, nannte Gysis Vorstoß »total falsch« und erklärte gegenüber »nd«, gebraucht werde vor Ort »nicht militärische, sondern humanitäre Hilfe«. In einer Erklärung, die von Gysi und den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger unterzeichnet wurde, wird vor einem Genozid gewarnt, »der verhindert werden muss. Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden« sei legitim. Die Forderung nach Waffenlieferungen wird in dieser Erklärung nicht erhoben.
Derweil erwägt die Koalition, Iraks Armee doch militärisch zu unterstützen. Er sei »dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen«, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bisher hatte die Bundesregierung nur humanitäre Hilfe für den Irak zugesagt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass sich noch in dieser Woche ein Sondertreffen der EU-Außenminister mit der Lage in Nordirak befassen werde. nd/Agenturen
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