Runde Null bei der Neuaufteilung von Mexikos Bodenschätzen
Staatskonzern Pemex behält 83 Prozent der vermuteten Öl- und Gasfelder - privates Kapital soll Erkundung neuer Lagerstätten finanzieren
Mexikos Staatskonzern Pemex darf nach der Reform des Energiesektors rund 83 Prozent der vermuteten Öl- und Gasvorkommen behalten. Das hat das Energieministerium in Mexiko-Stadt am Mittwoch (Ortszeit) in einer als »Runde Null« bezeichneten Vorstufe des Vergabeverfahrens beschlossen. Die Regierung folgt in diesem Punkt vollständig dem Antrag des Konzerns. Pemex behält somit die exklusiven Förderrechte für alle bereits erschlossenen Vorkommen des Landes sowie für jene Felder, in denen mit mindestens 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit Öl oder Gas lagert. Privaten in- und ausländischen Investoren, die sich künftig an der Erschließung und Förderung der mexikanischen Öl- und Gasvorkommen beteiligen wollen, bleibt damit nur der Markt noch zu erkundender Lagerstätten.
Anfang der Woche hatte Enrique Peña Nieto das umstrittene Gesetzeswerk unterzeichnet und damit das 76 Jahre währende staatliche Monopol im Energiesektor beendet. Die Regierung erhofft sich von der Liberalisierung Einnahmen in Milliardenhöhe, vor allem durch Ölbohrungen in der Tiefsee und die Schiefergasförderung durch das Fracking-Verfahren. Erwartet werden öffentliche und private Investitionen in Höhe von 76 Milliarden US-Dollar in den kommenden zehn Jahren.
Die ersten Ausschreibungen sollen im ersten Quartal 2015 stattfinden. Die Gebiete, für die sich private Unternehmen allein oder zusammen mit Pemex dann um Förderlizenzen bewerben können, sollen demnächst in einer »Runde Eins« bestimmt werden. Internationale Ölkonzerne wie ExxonMobil oder BP sollen bereits Interesse bekundet haben.
Insgesamt zehn Sofortmaßnahmen hat Präsident Peña Nieto angekündigt, um die Energiereform schnell umzusetzen. So soll das staatliche Ölforschungsinstitut IMP, das sich mit technischen Lösungen für die Förderung beschäftigt, modernisiert werden. Zudem will der Präsident noch im August dem Parlament die Namen der Bewerber für die Leitung der Regulierungskommission für Energie und der Kommission für fossile Brennstoffe vorlegen. Der Besetzung der Spitzenposten in den Aufsichtsbehörden kommt eine wichtige Bedeutung zu, da deren Unabhängigkeit in den neuen Gesetzen nicht sicher verankert wurde, wie Experten warnen. Auch die Verwaltungsräte von Pemex sowie der Kommission, die die Stromerzeugung und -verteilung kontrolliert, sollen neu besetzt werden.
Der Einstieg privaten Kapitals in den mexikanischen Energiesektor berührt gewissermaßen ein Tabu mexikanischer Innenpolitik. Am 18. März 1938 hatte der damalige Präsident Lázaro Cárdenas die ausländischen Energiefirmen enteignet und die natürlichen Ressourcen, darunter Erdöl und Erdgas, verstaatlicht. Dieses seitdem in der Verfassung verankerte Paradigma anzutasten, hatte sich bis zu der von Peña Nieto angestoßenen Reform keine Regierung getraut.
Die Partido de la Revolución Democrática (PRD), der parlamentarische Arm der mexikanischen Linken, widersetzt sich indes weiter der Reform. Sie organisiere den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen des Landes und schwäche die staatliche Souveränität, lautet die Kritik. Mit einem Referendum im kommenden Jahr will die Partei das Gesetzespaket wieder rückgängig machen. Große Erfolgsaussichten werden diesem Unterfangen allerdings nicht zugesprochen. Und die Regierung ist dabei, schnell Fakten zu schaffen. Runde Null war dabei nur der erste Schritt.
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