USA werfen Russland Militärintervention vor
Moskau: Es gab keine Militärkolonne / Verteidigungsminister besorgt über Aktivitäten von USA und NATO / Außenminister treffen sich zum Ukraine-Konflikt
Berlin. Die USA werfen der russischen Regierung eine »anhaltende Militärintervention« in der Ukraine vor. Dies stehe in völligem Gegensatz zu humanitären Hilfen und einer friedlichen Konfliktlösung, teilte Caitlin Hayden, Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats, am Freitag in Washington mit. Die russische Politik der vergangenen Wochen sei »extrem gefährlich und provokativ«. Zu Berichten, wonach ukrainische Militärs russische Armeefahrzeuge zerstört hätten, nachdem diese in die Ukraine eingedrungen seien, äußerte sie sich nicht. Dazu habe man nicht genügend Informationen, meinte Hayden. »Russland hat kein Recht, Fahrzeuge, Personen oder Güter jeder Art, unter irgendeinem Vorwand ohne Erlaubnis der Regierung in die Ukraine zu schicken«, hieß es in der schriftlichen Erklärung Haydens. Hilfslieferungen müssten auch mit dem Internationalen Roten Kreuz abgestimmt werden. Sie forderte Moskau erneut auf, den Beschuss über die Grenze in die Ukraine einzustellen und die Separatisten nicht länger mit Waffen und Geld zu unterstützen.
Die ukrainische Regierung und die NATO hatten Russland vorgeworfen, heimlich mit einem Militärkonvoi in das Kampfgebiet im Osten der Ukraine vorgedrungen zu sein. Moskau bestritt jede Grenzverletzung. Britische Reporter berichteten, in der Nacht auf Freitag hätten 23 russische Armeefahrzeuge die Grenze passiert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach anschließend von einem »Einfall« ins Nachbarland. Das ukrainische Militär zerstörte nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko einige der Fahrzeuge.
Dagegen sagte der russische Generalmajor Igor Konaschenkow der Agentur Interfax zufolge: »Eine russische Militärkolonne, die die Grenze zur Ukraine überquert haben soll, existiert nicht.« Aber es sei immer noch besser, »die ukrainische Artillerie schießt auf ein Phantom und nicht auf Flüchtlinge oder die eigenen Soldaten«. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu äußerte sich in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel besorgt darüber, »dass die USA und die NATO ihre militärischen Aktivitäten an der russischen Grenze verstärkt haben«.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch aufgefordert, zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine beizutragen. Insbesondere müsse er dafür sorgen, dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in die Ukraine ein Ende zu setzen. Die Kanzlerin äußerte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Freitagabend auch die Hoffnung, dass die Konvois mit humanitären Hilfsgütern rasch ans Ziel kommen, um das Leid der Menschen in der Ostukraine zu lindern.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hofft derweil auf ein Ende der Gewalt in der Ukraine nach dem an diesem Sonntag geplanten Außenministertreffen in Berlin. »Ich habe für Sonntagabend erneut die Außenminister Russlands, der Ukraine und Frankreichs nach Berlin eingeladen, um über Wege aus der Krise zu beraten«, sagte der SPD-Politiker der »Bild am Sonntag«. »Ich hoffe, dass es endlich gelingt, ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen hinzubekommen und den von der Gewalt betroffenen Menschen in der Ostukraine dringend notwendige Hilfe zukommen zu lassen.« Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitagabend Angaben aus Kiew bestätigt, wonach sich der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow mit Laurent Fabius aus Frankreich und Steinmeier am Sonntag in Berlin treffen werden. Zuvor hatten Klimkin und Lawrow in einem Telefonat eine stärkere internationale Beteiligung bei der Lösung der humanitären Notlage in der Ostukraine gefordert. dpa/nd
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