Bafög wird erhöht
Kabinett beschließt bessere Ausbildungsförderung
Berlin. Die Bafög-Reform kommt, auch wenn Studenten und Schüler lange darauf warten müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Ausbildungsförderung Bafög im Herbst 2016 um sieben Prozent anzuheben. Zudem werden für die Berechnung des Bafög wichtige Elternfreibeträge ebenfalls um sieben Prozent erhöht. Auch der Mietzuschlag steigt künftig von 224 Euro auf 250 Euro. Damit erhöht sich der Bafög-Höchstsatz von 670 auf 735 Euro. Die letzte Anhebung der Ausbildungsförderung fand im Herbst 2010 statt, seitdem gab es nicht einmal einen Inflationsausgleich.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) erklärte am Mittwoch, das Bafög werde jetzt an die Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Schüler und Studierenden angepasst. So beschloss das Kabinett auch, die lange geforderte lückenlose Anschlussförderung zwischen Bachelor- und Masterstudium zu schließen. Durch eine Anhebung der Einkommensfreibeträge sollen außerdem künftig 110 000 junge Menschen zusätzlich gefördert werden.
Nachdem die SPD vehement eine Entlastung des Länderbeitrags an der Bafög-Finanzierung von bisher 35 Prozent gefordert hatte, beschloss das Kabinett nun, dass der Bund die gesamten Kosten ab Januar 2015 übernimmt. Die Länder sparen dadurch pro Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro. Die finanziellen Spielräume, die sich für die Länder ergeben, sollten im Sinne von Studierenden und Schülern genutzt werden, appellierte Wanka.
Vorschriften darf der Bund allerdings nicht machen. Schließlich gilt das Bund-Länder-Kooperationsverbot bei der Bildung. Daran will Wanka jedoch rütteln. Insbesondere bei den Hochschulen und der Forschung drängt der Bund auf mehr Kompetenzen. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden, was Wanka gleichzeitig mit der Bafög-Reform durchsetzen will. sot
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