Ungebremst
Rainer Balcerowiak über die schwierige Frage der Tarifeinheit
Bei der Deutschen Bahn AG rasen gleich drei Züge ungebremst aufeinander zu. Die Gewerkschaften EVG (zum DGB gehörig) und GDL streiten über die Zuständigkeit für das Fahrpersonal, und die Unternehmensführung macht die Aufnahme der anstehenden Tarifverhandlungen vom Abschluss einer Kooperationsvereinbarung abhängig, mit der konkurrierende Tarifverträge innerhalb des Konzerns ausgeschlossen werden.
Im Kern dreht sich der Konflikt also um die Frage der Tarifeinheit. Bundesregierung, Unternehmerverbände und der DGB streben unisono an, den Mehrheitsgewerkschaften in den jeweiligen Unternehmen das Monopol auf den Abschluss von Tarifverträgen gesetzlich zu garantieren. Kämpferische Spartengewerkschaften wie die GDL, die die Lokführer vertritt, könnten dann nicht mehr zu Streiks für die Durchsetzung von Tarifforderungen aufrufen. Mit dem Grundgesetz wäre das nicht vereinbar, und deswegen tut sich die Regierung auch schwer, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Und was die Bahn betrifft: Man mag die Konkurrenz von EVG und GDL unter dem Gesichtspunkt der einheitlichen Vertretung von Arbeitnehmerinteressen bedauern. Aber man sollte einer gut organisierten und nachweisbar erfolgreichen Gewerkschaft wie der GDL nicht das Recht absprechen, auch weiterhin im Interesse ihrer Mitglieder zu wirken.
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