Was folgt aus dem Desaster?
René Heilig plädiert für weitere Nachforschungen zu NSU & Co.
»Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen ... auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.« Deutlicher ist die Möglichkeit, dass staatliche Behörden das Treiben der Neonazi-Terrortruppe NSU objektiv gefördert haben könnten, noch in keinem Bericht eines Untersuchungsausschusses festgehalten. Die Vertreter aller Thüringer Landtagsparteien betrachten die »Fahndung« nach den Mördern, Bombenlegern und Bankräubern, die aus eindeutig rassistischen Gründen handelten, als »einziges Desaster«.
Nun ist so ein Untersuchungsausschuss kein Gremium zur Betrachtung neuer und neuester Geschichte. Die Mitglieder sollen praktikable Vorschläge zur notwendigen gesellschaftlichen Veränderung unterbreiten. Dazu gehören Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur nicht nur im Freistaat. Statt geheimer, auch parlamentarisch nicht kontrollierbarer Spitzelei durch Behörden müssen zivilgesellschaftliche Akteure, also die wahren Verteidiger von Demokratie, Vielfalt und Toleranz, die notwendige Unterstützung erfahren. Davon ist die Gesellschaft weit entfernt. Zu schnell hat der Alltag wieder zugedeckt, was noch gar nicht ausreichend aufgedeckt ist. Jetzt, da man in Thüringen, Sachsen und anderen Ländern, aber auch auf Bundesebene um das »Desaster« weiß, muss man Möglichkeiten finden, da weiter zu machen, wo auch der Thüringer Bericht endet.
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