Russischer Hilfskonvoi passiert ukrainische Grenze
Ukrainischer Geheimdienst SBU spricht von »Invasion«
Donezk. Die russische Regierung hat ihren seit Tagen an der Grenze festsitzenden Hilfskonvoi ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes in die Ukraine geschickt. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, passierten die ersten Lastwagen des Konvois am Freitag die Grenzlinie bei der russischen Ortschaft Donezk, die denselben Namen wie die ostukrainische Großstadt trägt. Sie fuhren bis zum ukrainischen Zoll im Transitbereich vor, unbestätigten russischen Medienberichten zufolge auch darüber hinaus.
»Wir ertragen die offenen Lügen und die Weigerung, eine Einigung zu erzielen, nicht länger - Russland hat beschlossen, zu handeln«, erklärte das Außenministerium in Moskau kurz zuvor. »Unser humanitärer Hilfskonvoi startet in Richtung Lugansk«, hieß es weiter.
Die Regierung in Kiew hatte den Konvoi am vergangenen Wochenende nach langem Streit als humanitären Einsatz für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine anerkannt. Am Donnerstag begann der Grenzschutz mit der Abfertigung der seit mehr als einer Woche wartenden fast 300 Lastwagen.
Der Konvoi sollte für die Weiterfahrt eigentlich grünes Licht vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bekommen. Dieses verlangte jedoch Versicherungen aus Kiew und von den prorussischen Separatisten, dass der Konvoi nicht angegriffen werde.
Ukrainische Regierung kritisiert das Vorgehen scharf
Die ukrainische Regierung hat Moskau wegen des umstrittenen russischen Hilfskonvois eine »direkte Invasion« vorgeworfen. »Es handelt sich um Militärfahrzeuge unter dem zynischen Deckmantel des Roten Kreuzes«, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Valentin Nalywajtschenko, am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Die REgierung hatte mehrfach die Befürchtung geäußert, dass mit dem Konvoi neue Waffen an die Separatisten geliefert werden könnten. Daher sollte das IKRK sämtliche Lastwagen kontrollieren und bei der Verteilung der Hilfsmittel helfen.
Am Freitag teilte die Hilfsorganisation mit, dass sie den Konvoi in der Ukraine nicht begleite. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die russische Seite sei bereit, die Lastwagen durch das IKRK begleiten und die Verteilung der Hilfsmittel überwachen zu lassen.
Eine IKRK-Sprecherin in Moskau sagte AFP, die Sicherheitslage sei nicht ausreichend stabil. Demnach berichteten Mitarbeiter der Organisation von heftigen nächtlichen Gefechten in Lugansk. Die umkämpfte Stadt ist seit Wochen zu großen Teilen von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, dass der russische Staatschef Wladimir Putin Kenntnis vom Start des Konvois habe. Er bestätigte jedoch nicht, dass Putin angeordnet habe, die Grenze zur Ukraine zu passieren. afp/nd
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