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Michael Spindelegger hat sich aus Österreichs Politik zurückgezogen
Der Rücktritt des Vizekanzlers und Chefs der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Michael Spindelegger überraschte selbst seine engsten Mitarbeiter. »Meine Loyalität und Paktfähigkeit wurde überstrapaziert«, argumentierte der knapp 55-Jährige sein Ausscheiden aus allen Ämtern. Seit 2001 bekleidete der bekennende Christ das Amt des Vizekanzlers, 2013 übernahm er das Finanzressort. Sein plötzlicher Rückzug erwischt die ÖVP auf dem falschen Fuß. Hektische Gespräche über seine Nachfolge sind zu erwarten.
Spindelegger gab Zeit seiner Politikerkarriere das Ebenbild eines konservativen Menschen. Aus dem wohlhabenden Speckgürtel um Wien stammend, ist er seinem Heimatort Hinterbrühl treu geblieben. Reserveoffizier, Kartellbruder, Doktor der Jurisprudenz, Ritter des Ordens vom Heiligen Grab, Angestellter in der Industriellenvereinigung, bei Siemens, später Mitarbeiter bei Außenminister Alois Mock, Europa-Abgeordneter … Er hat sein politisches Umfeld von der Pike auf studiert. Dass er trotzdem gerade daran zerbrach, mag Außenstehende verwundern.
»Unser Weg muss sich am Weg nach Berlin, nicht nach Athen orientieren.« Mit diesen Worten erklärte Spindelegger, warum er zurücktrat; und dass er die notwendige Unterstützung für den Sparkurs in seiner eigenen Partei verloren hatte. »Wer ›Steuerreform jetzt!‹ sagt, kann es nur mit neuen Schulden oder Steuern machen. Da will ich nicht mittun.« In seiner letzten Pressekonferenz kritisierte der scheidende Chef seine Partei scharf. Zu viele seien auf den »Populismuszug« aufgesprungen, würden die vereinbarten Sparziele über Bord werfen und nach einer schnellen Steuerreform rufen. Eine solche träfe den Mittelstand: »Da mach ich nicht mit.«
Spindeleggers Rücktritt war eine einsame Entscheidung. Der einzige hochrangige ÖVP-Politiker, den er offensichtlich eingeweiht hatte, war der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. In einer ersten Reaktion aus der Partei versammelten sich sämtliche ÖVP-Minister verschreckt hinter Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
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