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Duell der Linksblinker
Martin Kröger über den Machtkampf innerhalb der Berliner SPD
Raed Saleh gegen Jan Stöß also. Wenn sich bis Montag niemand Drittes meldet, werden die beiden Sozialdemokraten bei einem Basisentscheid die Nachfolge von Klaus Wowereit unter sich ausmachen. Überraschend ist das im Gegensatz zum Rückzug des Regierenden nicht. Seit Monaten belauern sich innerhalb der Partei beide Kontrahenten und ihre dazugehörigen Lager.
Viel wird diskutiert, welches Format die beiden Politiker haben und ob sie in die großen Schuhe passen, die Klaus Wowereit hinterlassen wird. Für Linke in Berlin ist aber eine ganz andere Frage von Interesse: Wie progressiv, sozial und solidarisch sind Raed Saleh und Jan Stöß wirklich? Immerhin haben beide Politiker, auch im Gespräch mit dieser Zeitung, in der Vergangenheit immer wieder ihre linke Sozialisation hervorgehoben.
Raed Saleh beispielsweise sieht im Rückkauf der Wasserbetriebe, der Übernahme des Gasnetzes sowie der Förderung von Brennpunktschulen in vielen Bereichen linke Politik, die er mit der CDU in der Fraktion umsetzen konnte. Auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß behauptete einmal im »nd«, für die Opposition im Abgeordnetenhaus sei es schwierig, die Große Koalition »links« zu überholen. Als Beleg dienten ebenfalls die Rekommunalisierungen der Energienetze und des Wassers.
Dass im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Umdenken stattgefunden hat, würden – bei aller Kritik – sicherlich auch viele linke Basisinitiativen nicht abstreiten. Auch wenn sie vor allem die hohen Kaufpreise für die Wasserbetriebe ablehnten. Aber reicht das bisschen Rekommunalisierung aus, um für sich gerechtfertigerweise das Label »links« zu beanspruchen?
Saleh und Stöß werden beim Basisentscheid inhaltlich Farbe bekennen müssen. Gut möglich, dass Linkssein dabei wegen der Einstellung der Berliner SPD-Mitglieder verbal eine Rolle spielen wird. Ein Linksbündnis mit anderen linken Parteien wie Grünen, Linkspartei (und Piraten), das in Berlin mächtig linke Politik voranbringen könnte, schwebt den Regierenden in spe aus der SPD aber nicht vor. Sie wollen lieber weiter mit der CDU Politik machen. Da sind sich die beiden Linksblinker sehr einig.
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