»Dann ist Feuer unterm Dach«
Lehrer sind Wahlkampfthema in Sachsen / Biedenkopf fordert mehr Wertschätzung
Der kleine König schreibt immer noch dicke Bücher. Schon, als er noch Regierungschef in Sachsen war, machte sich Kurt Biedenkopf Gedanken über die großen Linien der Politik, anders als sein Nach-Nachfolger Stanislaw Tillich (beide CDU), dem oft ein Mangel an Visionen attestiert wird.
Als Biedenkopf kürzlich für Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf machte und zu dem Zweck mit 50 betagten CDU-Anhängern im Saal des Radebeuler Lokals »Goldener Anker« Kaffee trankt, ging es um sein jüngstes Buch »Die Ausbeutung der Enkel« - und um Lehrer. Diese seien »neben dem Staat die wichtigsten Investoren in die Zukunft des Landes«, sagte Biedenkopf; schließlich hänge dessen Zukunft davon ab, dass die erwähnten Enkel gut ausgebildet sind. Der Ex-Ministerpräsident hält es deshalb für eine der dringlichsten politischen Aufgaben, die Lehrer in ihrer Arbeit zu unterstützen und ihnen Wertschätzung entgegen zu bringen. »Wenn Lehrer erst einmal über Resignation reden«, sagte der 84-Jährige, »dann ist Feuer unterm Dach.«
In Sachsen sind am Sonntag 3,4 Millionen Bürger zur Wahl des Landtags berechtigt. Sie können sich zwischen 14 Parteien entscheiden, zwei weniger als bei der Wahl 2009. Das Spektrum reicht von CDU und LINKE über Piraten und Tierschutzpartei bis zur Satirepartei »Die Partei« und der DSU.
Nicht zugelassen wurde die Vereinigung »Die parteifreien Wähler«. Der Grund: Zur Landtagswahl dürfen qua Gesetz nur Parteien antreten. Laut jüngster Umfragen haben sechs Parteien Chancen, die Hürde von fünf Prozent zu überspringen, darunter neben CDU, LINKE, SPD, Grünen und womöglich der NPD auch die AfD. Die FDP hofft derweil auf ein »Wunder«.
Um Mandate bewerben sich 636 Menschen, die meisten von ihnen nicht mehr ganz junge Männer: Jugendliche und Frauen seien »unterrepräsentiert«, sagt die Landeswahlleiterin. Die Frauenquote liegt insgesamt bei 23 Prozent; die LINKE ragt mit 48 Prozent deutlich heraus - dank einer Quote.
Vergeben werden 60 Mandate über die Landeslisten der Parteien sowie je ein Direktmandat in 60 Wahlkreisen. Diese wurden gegenüber 2009 teilweise neu zugeschnitten - um die Siegchancen der CDU zu erhöhen, sagt die Opposition. Vor fünf Jahren hatte die LINKE zwei Direktmandate in Leipzig und Chemnitz gewonnen, die CDU 58. Weil ihr Zweitstimmenanteil nur 40,2 Prozent betrug, gab es Überhang- und Ausgleichsmandate. Der scheidende Landtag hatte so 132 Abgeordnete. nd
Es sind Sätze, die sich seine sächsischen Parteifreunde dick ins Muttiheft schreiben sollten. Wenn Biedenkopf Recht hat, dann brennt in Sachsen der Dachstuhl. Ein zunehmender Lehrermangel sorgt für Frust bei Beschäftigten. Von tatsächlicher Anerkennung spürten ihre Kollegen derweil wenig, sagt Sabine Gerold, Chefin der Lehrergewerkschaft GEW im Freistaat. Zwar würden die Lehrer auch von Ministern oft gelobt: »Aber echte Wertschätzung ist mehr als verbales Schulterklopfen.«
Sie äußert sich zum Beispiel in angemessener Bezahlung. Just in dieser Frage aber stellte sich Sachsen lange quer: Der Finanzminister widersetzte sich einem Tarifvertrag über die Einstufung, mit der Nachteile gegenüber angestellten Lehrern in anderen Bundesländern beseitigt werden sollten; statt dessen galt seit 1995 eine Richtlinie des Finanzministeriums. Gegen die »Vergütung nach Gutsherrenart« gab es 2013 sogar Warnstreiks. Seither wurde die Frage zwar entschärft, aber »von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit sind wir noch ein ganzes Stück entfernt«, sagt Gerold.
Im zu Ende gehenden Wahlkampf gehörte die Lage an den Schulen denn auch, neben der Personalsituation in den Kitas und bei der Polizei, zu den wenigen Themen, bei denen die CDU in die Defensive geriet. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt bezeichnet das Thema Bildung sogar als die einzige »Achillesferse« der CDU im Freistaat. Das manifestierte sich auch in zwei Personalien: Im März 2012 entließ Tillich seinen Kultusminister Roland Wöller, nachdem es Streit um die Personalausstattung der Schulen gegeben hatte - die einzige Umbildung des Kabinetts seit 2009. Als auch noch der anerkannte Bildungsexperte der CDU-Fraktion Thomas Colditz das Handtuch warf und kritisierte, man fahre ein anerkanntes Schulsystem »ohne Not an die Wand«, war klar, dass die Hütte an dieser Ecke lichterloh brennt.
Freilich räumen selbst Kritiker ein, dass es Tillich auch immer wieder gelingt, die Flammen zu ersticken. Im Spitzenduell mit Rico Gebhardt (LINKE) kündigte er an, man werde »jeden Abgang ersetzen«, wenn Lehrer in Rente gehen: »Dazu brauchen wir mindestens 1000 Lehrer.« Laut GEW müssen es eher 1500 sein, um allein die Altersabgänge zu kompensieren, und weil die Ausbildung neuer Lehrer und die Inklusion viel Aufwand bringen, wären sogar noch 500 mehr nötig. Außerdem steigt die Zahl der Schüler kräftig an: »Wenn man die Situation an den Schulen verbessern will, reicht die Zusage Tillichs nicht aus«, sagt GEW-Chefin Gerold.
Um solche Detailfragen kümmern sich viele Wähler indes nicht mehr. Sie sind von den Zusagen des Regierungschefs ebenso beruhigt wie von den »Runden Tischen«, von denen die neue Kultusministerin Brunhild Kurth schon drei einrichtete und an denen ein ausgewählter Personenkreis hinter verschlossenen Türen debattiert. So werde den Bürgern »Fürsorglichkeit und Gesprächsbereitschaft vorgegaukelt«, sagt Gerold - und es gelingt, die Interessen von Eltern, Schülern, Lehrern und ihrer verschiedenen Vertretern gemäß dem Motto »Teile und herrsche« gegeneinander auszuspielen. So kommt es, dass noch unlängst Tausende gegen die Schulpolitik der CDU auf die Straße gingen, diese am Sonntag aber dennoch vor einem erneuten Wahlsieg steht. »Wegen ihrer Schulpolitik«, ist sich Gerold sicher, »wird die CDU in Sachsen nun wirklich nicht gewählt.« Aber eben auch nicht abgewählt.
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