Sechs Tage soziales Zentrum
Besetzte Ex-Kirche in Dortmund wurde am Freitag »als Tatort« beschlagnahmt und geräumt
Dortmund. Ihre Demonstration in der Dortmunder Innenstadt, diesmal ging es gegen ein schwul-lesbisches Straßenfest, war mal wieder an Blockaden gescheitert. Gut dokumentiert ist, dass der einschlägig bekannte Nazi Peter G. mit einer Pfefferspray-Flasche herumfuchtelte und Journalisten (»Ihr Juden«) damit bedrohte. Erneut ein frustrierender Protesttag für die geschrumpfte, aber noch immer brutale Nazi-Szene der braunen Hochburg Dortmund. Also ließen sich die rund 100 Nazis am vergangenen Samstag per U-Bahn und unter Polizeischutz weiter karren zu einer frisch von libertären Linken besetzten ehemaligen Kirche in der Enscheder Straße.
Vor Ort wurden sowohl Staatsmacht als auch die Nazis mit Steinen beworfen – vom Dach der Ex-Kirche der Albertus-Magnus-Gemeinde aus. Gestern, sechs Tage danach, räumten hundert Polizisten das seit Jahren säkularisierte und leerstehende Gebäude.
Alle 40 anwesenden Besetzer wurden erkennungsdienstlich behandelt, zwei von ihnen, nach anderen Quellen lediglich eine Person, festgenommen. Der Vorwurf: versuchte Tötungsdelikte. Offenbar war der Behörde in den letzten Tagen spontan aufgefallen, dass einige der Steine in gefährlicher Nähe zu Menschen aufschlugen. Deswegen auch der plötzliche Verdacht auf ein Tötungsdelikt. Zudem wurde die Kirche »als Tatort« beschlagnahmt. Nun steht sie versiegelt und teils zugemauert in ihrem Problemviertel.
Knapp eine Woche nach einem versuchten Mord oder Totschlag kehrt die Polizei an den Tatort zurück und sucht Tatverdächtige? »Im Vorfeld wurden andere Ermittlungsmaßnahmen getroffen«, begründete Staatsanwalt Henner Kruse, Pressesprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft, gegenüber »nd« vage die zeitliche Distanz.
Auf Nachfrage räumte Kruse ein, dass die Täter vermummt gewesen seien. Aber anhand der Körpergröße oder »mit Hilfe des sichergestellten Vermummungsmaterials« könnten sich Anhaltspunkte ergeben. »Alles weitere müssen die Vernehmungen und die bei der Durchsuchung gesicherten Spuren ergeben.« Alle etwaigen Spuren jedoch dürften längst zerstört sein, und zwar doppelt und dreifach: Hunderte Menschen gingen in der besetzten Kirche ein und aus.
Vielen Dank für die Solidarität und allerbeste Grüße nach Bremen ans #Sielwallhaus! #squatdo #enscheder15 pic.twitter.com/E8UJmIkM5O
— AvantiZentrum (@AvantiZentrum) 28. August 2014Die Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski kritisierte, dass sie daran gehindert worden sei, die Räumung zu beobachten. Vielmehr sei der Parlamentarierin ein Platzverweis erteilt worden. »Dies ist ein Tatort nach einem versuchten Tötungsdelikt«, begründete ein Polizei-Sprecher dieses Vorgehen. Rydlewski bloggte derweil, sie habe gehört, wie Polizisten gesagt hätten, »die Olle« komme »hier nicht rein«.
Gewalttaten seien als Protestform absolut inakzeptabel, verlautbarte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange am Freitag. Seine Beamten hätten am Samstag vor der Kirche alle Beteiligten geschützt. Also nicht nur die Nazis, sondern auch die Besetzer. Doch einzelne Gewalttäter würden das demokratische Engagement der Dortmunder gegen Rechtsextremismus behindern. Unter Generalverdacht stellen wollte er die Besetzer allerdings ausdrücklich nicht.
Doch trotz des Mangels an Generalverdächten steht die Ex-Kirche jetzt wieder leer, in der ein politisches und kulturelles Zentrum namens »Avanti« entstehen sollte. Aus Sicht der Besetzer war genau das das Ziel, der Gewaltvorwurf gilt ihnen als bloßer Vorwand der Räumung. Noch in diesem Jahr soll der Gebäudekomplex abgerissen werden.
Am Donnerstag hatten die Nun-nicht-mehr-Besetzer noch zu einem Tag der Offenen Tür geladen. Es gab Essen aus einer improvisierten »Volksküche«, entspannte elektronische Musik und preisgünstige Getränke in und um den Gebäudekomplex der einstigen Kirchengemeinde. Für die Kleinen wurde eine blau-rote Hüpfburg im ehemaligen Pfarrheim aufgeblasen.
Ein Büchertisch lud derweil zu Spontankäufen. Die angebotene Literatur war meist anarchistisch. Das hatte sie mit den Plakaten an den Wänden gemein. Bei aller Freiheits-Prosa waren aber nicht nur rassistische und frauenfeindliche Sprüche, sondern auch jegliches Fotografieren untersagt. Übel stieß manchen ein Plakat auf, das »Freiheit für Thomas Meyer-Falk« forderte und den wegen Banküberfall mit Geiselnahme seit Langem in Haft sitzenden, vorgeblich linken Skinhead glorifizierte.
Die Blockaden der Nazi-Demonstration vom vergangenen Samstag werden wohl weitere juristische Nachspiele haben. Laut Polizei erlitten 13 Beamte Verätzungen, als »Linksautonome« mit einer »gelben Flüssigkeit« um sich sprühten. Ferner seien Gegenstände auf Polizisten geworfen worden. Ermittelt wird gegen ein gutes Dutzend Blockierer, insbesondere wegen teils gefährlicher Körperverletzung.
Das bunte Anti-Nazi-Bündnis »BlockaDO« zeigte sich entsetzt über die »Kriminalisierung« der Proteste. »Unsere Blockade ist friedlich und in Kooperation mit der Polizei abgelaufen«, betont BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke. Weder mit den Nazis noch mit der Polizei habe es Auseinandersetzungen gegeben.
Was den angeblichen Angriff mit einer ätzenden Flüssigkeit betrifft, gebe es weder Bildmaterial noch habe BlockaDO Augenzeugen ausfindig machen können. »Wir gehen derzeit davon aus, dass es sich um eine Behauptung der Polizei handelt, die keinen realen Hintergrund hat«, warf Bernert-Leushacke der Polizei ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit vor.
Auch eine Aktuelle Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag ergab vorgestern in Sachen »Chemikalien-Attacke« nichts Handfestes. Nun wartet man in der Landeshauptstadt Düsseldorf und in Dortmund auf einen Bericht des Innenministeriums.
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