NATO-Staaten wollen Eingreiftruppe für Osteuropa
Moskau: Russland führt keinen Krieg / EU bereiten neue Strafmaßnahmen gegen Russland vor / Gorbatschow warnt vor Blutvergießen / Früherer Sowjetpräsident gegen Einmischung anderer Staaten in innerukrainischen Konflikt
Update 18 Uhr: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat beim EU-Sondergipfel in Brüssel den Westen um größere Unterstützung für den Kampf gegen die Aufständischen gebeten. »Der Präsident rief die EU-Mitgliedsländer auf, der Ukraine militärtechnische Hilfe zur Verfügung zu stellen«, hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidentenamtes nach einem Treffen Poroschenkos mit Polens Regierungschef Donald Tusk. Die ukrainischen Forderungen nach Waffenlieferungen sind für den Westen bislang kein Thema. Die ukrainische Führung sei auf Hilfe der EU-Staaten angewiesen, um den Konflikt im Osten des Landes lösen zu können, sagte Poroschenko nach den Angaben am Samstag. Sowohl die Ukraine als auch der Westen beschuldigen Russland, die Aufständischen in der Ostukraine militärisch zu unterstützten. Moskau dementiert dies.
Update 17.30 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck hat Europa zur Geschlossenheit in der Ukraine-Krise »ermahnt«, wie es die Nachrichtenagentur dpa formuliert. Die täglichen Berichte aus der Ukraine seien sehr besorgniserregend, sagte Gauck am Samstag in Maastricht bei den Feierlichkeiten zum 200-jährigen Bestehen der Niederlande. Im Beisein der Staatsoberhäupter der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs erinnerte der Bundespräsident an den mutmaßlichen Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine am 17. Juli. »In diesen schweren Wochen ist es umso wichtiger, dass wir zusammenstehen, in Europa und in der ganzen westlichen Welt«, sagte er. Gemeinsame Werte und Errungenschaften müssten bewahrt werden. Bei dem Absturz von Flug MH17 wurden 298 Menschen getötet, die meisten davon Niederländer.
Update 17.15 Uhr: Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat für eine militärische Unterstützung der Ukraine plädiert. »Wir müssen militärisch unterstützen und militärisches Material in die Ukraine senden«, sagte Grybauskaite vor Beginn eines Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Russland befinde sich mit der Ukraine faktisch im Krieg und damit in Auseinandersetzungen mit einem Land, das näher an Europa rücken wolle. »Das heißt, dass Russland praktisch im Krieg mit Europa ist«, sagte die Politikerin. »Die Ukraine ficht heute einen Krieg stellvertretend für ganz Europa aus.« Litauen war ebenso wie die Ukraine einst Teil der Sowjetunion. Grybauskaite forderte im Verhältnis zu Russland ein komplettes Embargo für Militärgüter. Sanktionen gegen Moskau müssten auf bestehende Rüstungsverträge ausgeweitet werden. Bisher sind nur künftige Lieferungen betroffen. Paris will eine bereits vereinbarte Lieferung von Kriegsschiffen an Moskau noch ausführen.
Update 16.40 Uhr: In der Ukraine sind laut Darstellung von Staatschef Petro Poroschenko »Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer«. Das bedeute ein sehr hohes Risiko, nicht nur für die Sicherheit der Ukraine, sondern ganz Europas, sagte Poroschenko am Samstag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Nach Angaben der NATO befinden sich über 1000 russische Soldaten in der Ukraine. Der Staatschef aus Kiew erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschef neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen werden. »Die russische Aggression gegen die Ukraine wird nicht ohne europäische Reaktion bleiben.« Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sagte in einem Rundfunk-Interview, beim Ukraine-Konflikt gehe es »nicht nur um politische Interessen, sondern darum, was aus Europa wird: Ob es ein Europa der Kosaken wird oder ein demokratisches«.
Update 15.10 Uhr: Beim ihrem Gipfeltreffen in Brüssel wollen Europas Staats- und Regierungschefs weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Er erwarte »harte Formulierungen« zur Ukraine-Krise in der Gipfel-Erklärung, sagte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb am Samstag in Brüssel unmittelbar vor Beginn des eintägigen Sondertreffens. Möglich seien Verbote bei Waffenausfuhren, Finanzdienstleistungen oder Gütern, die auch militärisch eingesetzt werden könnten, erläuterte Stubb. Er nannte auch den Energie-Bereich, ohne auf Details einzugehen. »Russland ist eindeutig beteiligt an einer Ausweitung des Konflikts und an einer Destabilisierung der Region«, argumentierte Stubb bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso brachte weitere Strafmaßnahmen gegen Russland ins Gespräch. Die EU hat bereits Wirtschaftssanktionen verhängt. Ende Juli erschwerte sie unter anderem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten und untersagte bestimmte Hochtechnologie-Exporte.
Update 15.05 Uhr: Die Außenminister der Europäischen Union haben Russlands »Aggression« gegen die Ukraine verurteilt und Moskau zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. Russland bestreitet allerdings, Truppen in der Ukraine zu haben. »Alle Minister sind zutiefst besorgt über die jüngste Aggression gegen die Ukraine durch reguläre russische Truppen«, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Mailand zum Abschluss eines Treffens der Außenminister. »Wir fordern Russland weiterhin auf, die Feindseligkeiten sowie den Fluss von Waffen, Ausrüstung und Personal in den Konflikt zu stoppen und seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen«, sagte Ashton. Es sei klar, »dass es keine militärische Lösung für diese Krise gibt«. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte eindringlich vor einem direkten bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. »Es droht, wenn wir nicht sehr aufpassen, die Lage aus der Kontrolle zu geraten«, sagte er in Mailand. »Und wenn wir keine wirklichen Mittel finden, dann besteht die Gefahr, dass wir noch unmittelbare militärische Konfrontationen zwischen der Ukraine und Russland erleben. Das müssen wir verhindern.« Die an Russland gerichtete Botschaft der Außenminister formulierte Steinmeier so: »Es muss Vernunft zurückkehren im Sinne von Europas Sicherheit insgesamt.« Er fügte hinzu: »Das, was über mehr als vier Jahrzehnte an europäischer Sicherheitsarchitektur aufgebaut worden ist, das darf über den Ukrainekonflikt nicht zu Fall kommen.« Es sei wichtig, dass die »verstärkte Einreise von Kämpfern, die Unterstützung mit Waffen bei den Separatisten« nun »ein Ende findet«.
Update 15 Uhr: Russische Militärflugzeuge haben innerhalb einer Woche dreimal den Luftraum des Nachbarlandes Finnland verletzt. Dies sei kein Versehen und stelle eine »schlechte Botschaft« dar, kritisierte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb am Samstag im Rundfunk. Zuletzt sei am Donnerstag eine Antonov-Transportmaschine über dem Golf von Finnland mehrere Minuten lang im Luftraum des neutralen EU-Landes gewesen. Nach Einschätzung Stubbs ist Russland aber an einem guten Verhältnis zum Nachbarn interessiert. Beide Staaten teilen eine rund 1300 Kilometer lange Grenze. Sollte Russland in der Ukraine-Krise weiter versuchen, für Instabilität zu sorgen, sei es richtig, die Sanktionen zu verschärfen, ergänzte Stubbs vor seiner Teilnahme an einem Gipfeltreffen in Brüssel. »Der Ball liegt bei Russland«, sagte er. Finnland wird von den Strafmaßnahmen wirtschaftlich stark beeinträchtigt.
Update 14 Uhr: Unter britischer Führung soll Informationen der »Financial Times« zufolge eine neue NATO-Eingreiftruppe in Osteuropa als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik entstehen. Sie soll rund 10.000 Soldaten umfassen. Neben Großbritannien würden sich daran auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, schreibt die Zeitung. Die Regierung in London bestätigte entsprechende Pläne zunächst nicht. Die neue Truppe in Divisionsstärke soll dem Bericht zufolge Luft-, See- und Landstreitkräfte umfassen. Nach Angaben der NATO ist sie nicht identisch mit den Bündnis-Plänen, ihre eigene schnelle Eingreiftruppe beweglicher und schlagkräftiger zu machen. Premierminister David Cameron wolle die Initiative im Umfeld des NATO-Gipfels am 4. und 5. September in Wales bekanntgeben, so die »Financial Times«.
Die Bundesregierung lehnt derweil eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin ab. Eine NATO-Mitgliedschaft »ist für uns nicht auf der Tagesordnung«, sagte RegierungssprecherSteffen Seibert am Samstag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung habe sich hier nicht verändert. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, er werde dem Parlament in Kiew einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vorlegen. Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen. Die NATO hatte wiederholt betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepublik sei nicht aktuell.
Update 13.50 Uhr: Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine haben nach Moskauer Behördenangaben bisher mehr als 130.000 Ukrainer in Russland Flüchtlingsstatus beantragt. Insgesamt hätten sich seit Ausbruch des Konflikts im April rund 820.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk in Russland niedergelassen, teilte die Migrationsbehörde in Moskau am Samstag mit. Mehr als 33.000 Menschen beantragten demnach die russische Staatsbürgerschaft. Hunderttausende aus dem Krisengebiet geflohene Ukrainer seien ohne offiziellen Status bei Verwandten in Russland untergekommen, hieß es. Der russische Zivilschutzminister Wladimir Putschkow teilte mit, dass die Zeltlager für die Flüchtlinge im Gebiet Rostow wegen sinkender Temperaturen nun geschlossen werden müssten. Die Flüchtlinge sollten deshalb in festen Unterkünften untergebracht werden.
Moskau: Russland führt keinen Krieg
Update 13.45 Uhr: Russland führt nach eigenen Angaben keine Kampfhandlungen in der Ukraine. Dies erklärte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Samstag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. »Selbstverständlich führt Russland keinen Krieg. Die Politik Russlands läuft darauf hinaus, die schlimmste Variante der Entwicklung zu verhindern. Leider gibt es solche Kräfte, die versuchen, zwei Völker auf einander zu hetzen, damit zwischen der Ukraine und Russland ein Krieg ausbricht.« Russland werde alles nur Mögliche tun, um eine solche Entwicklung zu verhindern, wird Antonow zitiert.
Update 13.30 Uhr: In der Ukraine sind nach Einschätzung von Staatschef Petro Poroschenko »Tausende ausländische Truppen und Hunderte ausländische Panzer«. Das bedeute ein sehr hohes Risiko, nicht nur für die Sicherheit der Ukraine, sondern ganz Europas, sagte Poroschenko am Samstag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Nach Darstellung der NATO sind über 1.000 russische Soldaten in der Ukraine. Der Staatschef aus Kiew erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschef neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen werden. »Die russische Aggression gegen die Ukraine wird nicht ohne europäische Reaktion bleiben.«
Update 12 Uhr: Die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs der EU haben für eine politisch Lösung im Ukraine-Konflikt plädiert. Die EU-Kommission werde sicher die nächsten Schritte zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland einleiten, sagte Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag in Paris nach einem Treffen mit neun EU-Staatschefs. »Trotzdem sind wir alle der Überzeugung, dass wir jede Chance nutzen müssen, die Verhandlungen nicht total zu unterbrechen.« Frankreichs Präsident François Hollande, der zur Vorbereitung des Brüsseler EU-Gipfels nach Paris eingeladen hatte, erwartet eine Verschärfung der Sanktionen. Die EU-Kommission müsse sich mit einer Erhöhung des Drucks auf Moskau befassen. Hollande sagte, er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Gespräch klargemacht, wie wichtig für Frankreich die Achtung der ukrainischen Souveränität durch Russland sei.
Gorbatschow warnt vor Blutvergießen
Berlin. Der ehemalige Sowjetpräsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt vor einem »schrecklichen Blutvergießen« in Europa gewarnt. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert Gorbatschow mit der Forderung, andere Staaten dürften sich nicht in den innerukrainischen Konflikt einmischen. »Moskau betreibt diesbezüglich eine richtige Politik und distanziert sich von der Entwicklung im Nachbarland«, so Gorbatschow. »Falls sich Russland einmischt, wird ein solcher Brand entfacht, den auch die ganze Welt wird nicht löschen können… Wenn andere Länder verwickelt werden, wird der Konflikt nur expandieren. Das darf nicht zugelassen werden«, wird der Politiker zitiert.
Dem Moskauer Radiosender Russkaja Sluschba Nowostej sagte Gorbatschow, es dürfe nicht dazu kommen, dass sich der Konflikt etwa durch ein militärisches Eingreifen Russlands zu einer internationalen Krise ausweite, mahnte der 83 Jahre alte ehemalige Sowjetpräsident am Samstag. »Wenn der Staat angerührt wird, (...) dann werden dort alle hineingezogen. Wir könnten dann zu einem schrecklichen Blutvergießen in Europa kommen. Das darf nicht zugelassen werden«, sagte Gorbatschow.
Gorbatschow kritisierte, dass es trotz mehrfacher Ankündigungen in der umkämpften Ostukraine noch immer keine Fluchtkorridore für Zivilisten gebe. Schulen und Krankenhäuser würden zerstört. »Es muss alles dafür getan werden, damit das gegenseitige Töten aufhört. Es ist doch ein Volk«, sagte Gorbatschow. Eine entscheidende Rolle bei der Konfliktlösung komme den Vereinten Nationen, der EU und den Konfliktparteien zu, betonte der Politiker. Agenturen/nd
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