Tempelhof will wieder lächeln
Bezirkspolitiker rufen Bundeskollegen zu Hilfe, damit Restaurant-Smileys legal werden
Ekeldöner neben dem Görli, Labberpizza aus der Simon-Dach-Straße und Gruselsushi in Charlottenburg - Berliner essen zwar gern draußen, machen sich aber schon mal Sorgen, ob das alles so gesund ist, was der nette Nachbarladen anbietet. Immerhin gibt es berlinweit bei etwa 30 Prozent aller Betriebe etwas zu beanstanden - meistens bei der Hygiene. Bezirkspolitiker in Tempelhof-Schöneberg wollen deshalb an der Smiley-Kampagne für hygienische Lebensmittelbetriebe festhalten. Jetzt haben sie ihre Kollegen auf Bundesebene um Hilfe angerufen - damit die endlich einen gesetzlichen Rahmen schaffen, in dem Bezirksämter die Ergebnisse ihrer Lebensmittelkontrollen öffentlich machen können.
»Wir sind einfach mit unserem Latein am Ende«, sagt Christian Sandau, Gesundheitssprecher der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg. Seit Jahren kämpfen auch Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf darum, ein Smiley-System einzuführen. Mit hoch- oder nach unten gezogenen Mundwinkeln soll es anzeigen, wie ein Bistro oder Supermarkt geführt wird.
Genau das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) im Mai wegen einem Fall in Pankow endgültig verboten: Der Bezirk darf nicht länger auf seiner Homepage Minuspunkte für Betriebe verteilen, die Mängel in ihrer Führung aufweisen. Die als »Ekelliste« bekannt gewordene Auswertung der Kontrollergebnisse stelle eine verkürzende Bewertung dar. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) decke das nicht ab. Erlaubt sind nach dem Gerichtsbeschluss nur die reinen Ergebnisse. Torsten Kühne (CDU), Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, findet das unpraktikabel. »Es heißt in dem Gesetz explizit: die Information muss markttransparent sein.« Ordner voller Akten seien das nicht. Auch er fordert eine eindeutige Gesetzeslage vom Bund, damit das VIG durchgesetzt werden kann. Zur Not werde man sich aber auch einen dritten Partner suchen, der die Bewertung dann veröffentlicht. Wie in Duisburg und Düsseldorf zum Beispiel regionale Verbraucherschutzzentralen - obwohl auch dort Klagen von Unternehmern anliegen, die sich benachteiligt fühlen.
Wegen dem OVG-Beschluss liegt die Smiley-Kampagne nun in ganz Berlin auf Eis. Eine Katastrophe, findet Christian Sandau, schließlich habe man bereits über Jahre an dem System gearbeitet. »Ich kann nicht verstehen, wieso wir Ergebnisse nicht veröffentlichen dürfen, die wir sowieso vorliegen haben«, sagt der Grünen-Sprecher. Vor allem, da die meisten Bewertungen positiv ausgefallen seien. Und negative Bewertungen könnten Betriebe ausgleichen, wenn sie die Mängel beheben. »Ich sehe nicht, wie das jemandem Schaden bringen kann.«
Joachim Soltmann sieht das anders. Der Betreiber der Café LebensArt-Kette war einer derer, die geklagt haben. Der Grund für seine Minuspunkte war nicht die Hygiene in seinen Küchen. Er hatte seine Lieferscheine am falschen Ort aufbewahrt. »Was interessiert denn das den Verbraucher?«, empört er sich. Das Smiley-System sei »Beschäftigungstherapie für Lokalpolitiker«, das Kontrollsystem funktioniere auch ohne. »Für mich ist das ein mittelalterlicher Pranger«, erklärt er. Man werde in jedem laufenden Gastronomiebetrieb mal eine Ecke finden, die zu beanstanden ist. Am nächsten Tag sei das wieder erledigt. Nur: Kontrolliert wird in Pankow nur einmal im Jahr. So lange bleibt die schlechte Bewertung dann online. Und was einmal im Netz ist, verschwindet nicht, fürchtet der Gastronom.
Zumindest diese Bedenken kann Jan Rauchfuß, SPD-Fraktionsvorsitzender in Tempelhof-Schöneberg verstehen. »Die fast größere Frage für uns im Bezirk ist - wenn es einmal eine bundesweite Regelung gibt - die nach zusätzlichem Personal.« So wie auch beim Zweckentfremdungsverbot und dem Nichtraucherschutz: Dafür brauche es Menschen, die rausgehen und die Betriebe kontrollieren, so zeitnah wie möglich. »Das ist mit zwei Leuten nicht getan.«
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