Schäuble verspricht Rendite
Versicherer sollen in die Infrastruktur investieren
Wolfgang Schäuble weiß, dass er sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für das kommende Jahr noch lange nicht erreicht hat. »Das wirtschaftliche Umfeld hat sich eingetrübt«, räumte der Finanzminister mit ernster Miene ein. In seiner Rede zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag verwies der CDU-Politiker auf die unsichere Weltlage aufgrund der Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine. In den wichtigen Exportmärkten China und USA gehe es zudem auf und ab, in weiten Teilen Europas stagniere die Wirtschaft. Dies hat Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur. Trotzdem will Schäuble seinen Kurs nicht ändern – weder in der Innen- noch in der Außenpolitik.
In den von der Krise betroffenen Staaten der EU verlangt die Bundesregierung weiterhin sogenannte Strukturreformen, um Schulden abzubauen und »wettbewerbsfähig« zu werden. Das bedeutet zum Beispiel Stellenabbau im öffentlichen Dienst und sinkende Sozialausgaben. Hinzu kommen nun Pläne von Schäuble und seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin, das Geschäft mit sogenannten Kreditverbriefungen wiederzubeleben. Dadurch soll die Kreditknappheit in Europa überwunden und die Konjunktur angekurbelt werden. Durch die Verbriefung von Darlehen können Banken Kreditrisiken an Investoren weitergeben und ihre Bilanzen entlasten. Allerdings war dieses Geschäft in Verruf geraten. In der Finanzkrise galten die Kreditverbriefungen als Brandbeschleuniger. Der Markt für entsprechende Papiere war nahezu zusammengebrochen. Schäuble hofft nun, dass unter anderem eine strenge Aufsicht verhindert, dass dies erneut passiert. Etwas wolkig sprach er von »Verbriefungen mit hoher Qualität«.
Innenpolitisch setzt Schäuble auf strenge Ausgabendisziplin. Eine Abkehr davon würde aus seiner Sicht zu einer neuen Vertrauenskrise führen. Der Finanzminister will vor allem verhindern, dass das Vertrauen der privaten Investoren schwindet. Diese sollen in der Bundesrepublik beispielsweise Geld in den Straßenbau, Brücken und Energienetze stecken. Man arbeite an besseren Investitionsmöglichkeiten von Versicherern oder Pensionsfonds in Infrastrukturprojekte, erklärte Schäuble. Er betonte, dass die Projekte für die Kapitalanleger auch Renditeerwartungen enthalten müssten. Das bedeute auch eine stärkere Finanzierung durch die Nutzer. Ob dies durch die Pkw-Maut realisiert wird, ist durchaus fraglich. Sie ist wegen möglicher finanzieller und europarechtlicher Probleme Streitpunkt zwischen CDU und CSU. Nach den bisherigen Plänen soll die Maut nur ausländische Pkw-Fahrer belasten, eine Mehrbelastung von Einheimischen hat die Koalition in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen.
Die Opposition verlangte hingegen mehr öffentliche Investitionen. Auch wenn Deutschland im kommenden Jahr offiziell ohne neue Schulden auskommen sollte, droht nach den Worten des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler eine »versteckte Verschuldung«. »Deutschland hat schon jetzt eine der niedrigsten Investitionsquoten weltweit«, kritisierte Kindler. Trotzdem sinkt die Investitionsquote laut Finanzplan der Bundesregierung bis 2018 auf acht Prozent. Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass diese fehlenden Investitionen in der Zukunft fatale Auswirkungen haben werden. Dann würden nämlich massive Kosten auf Deutschland zukommen.
Die LINKE kritisierte ebenfalls die Zurückhaltung der Bundesregierung bei notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Für Fraktionsvize Dietmar Bartsch ist auch die geplante Beteiligung privater Investoren keine vernünftige Antwort auf die bestehenden Probleme. »Herr Schäuble, es ist nicht ausreichend, wenn Sie sagen, die Rendite für Unternehmen ist das Entscheidende«, sagte Bartsch. Investitionen in die Infrastruktur seien vielmehr für die Menschen in diesem Land wichtig.
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