Teures Schweigen
NSA drohte Internetkonzern Yahoo mit hoher Geldstrafe um an Daten zu gelangen
Washington. Die US-Behörden haben dem Internetkonzern Yahoo mit hohen Geldstrafen gedroht, sollte dieser nicht die von den Geheimdiensten angeforderten Daten seiner Nutzer weitergeben. Das geht aus bislang unter Verschluss gehaltenen Gerichtsdokumenten hervor, die am Donnerstag freigegeben wurden und der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach wurde Yahoo in den Jahren 2007 und 2008 damit gedroht, es müsse 250 000 US-Dollar pro Tag zahlen, wenn es nicht die gewünschten Daten für das Spähprogramm »Prism« herausgebe.
Die nun veröffentlichten 1500 Dokumentseiten zeigten, wie »wir (...) kämpfen mussten, um uns gegen die Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung zu stemmen«, schrieb Yahoo-Rechtsberater Ron Bell in einem Blog-Kommentar. Aus den teilweise noch zensierten Gerichtsunterlagen geht hervor, dass Yahoo der Regierung vorwarf, nicht verfassungskonform zu handeln. Das Spähprogramm »Prism« verstoße gegen den Schutz der Privatsphäre, argumentierte der Internetriese. Letztlich musste Yahoo aber aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen klein beigeben und Daten zur Internetkommunikation von Ausländern übermitteln.
Die Öffentlichkeit erfuhr im Juni 2013 durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden von dem »Prism«-Programm, über das der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Yahoo, Google, Microsoft, Facebook und Apple zugriffen. Es zielt auf die Nutzerdaten großer Internetkonzerne und sozialer Netzwerke ab und soll wie eine automatische Schnittstelle funktionieren, über die der Geheimdienst auf US-Servern gespeicherte Kommunikationsinhalte anfordern kann. Laut den US-Behörden wurde das Spähprogramm 2011 eingestellt. AFP/nd
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