Mitregieren als Mühlstein
Tom Strohschneider über das Abschneiden der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen
Die Linkspartei hat in Thüringen mit einem offensiven Regierungswahlkampf ihr bestes Ergebnis seit 1990 erzielt. Sie hat am selben Tag in Brandenburg aus einer Regierungsbeteiligung heraus klar verloren. Verwandelt sich für eine linke Partei der Kabinettstisch automatisch in einen Mühlstein, der unerbittlich die Zustimmung nach unten zieht? So einfach ist es nicht.
In Brandenburg gab es durchaus ein Mandat für die Fortsetzung von Rot-Rot – und die klare Quittung etwa für die Braunkohlepolitik. Es ist der LINKEN zu wenig gelungen, in dieser Regierung den linksreformerischen Unterschied klarzumachen. Das Land sei vorangekommen, hörte man. Doch viele Wähler wollen anderes: die durch Regierungspolitik beglaubigte Aussicht darauf, dass weit mehr drin ist als nur die bessere Verwaltung des Status quo. Das ist auf Landesebene nicht einfach, der Spielraum ist ziemlich eng. Doch es hilft darüber kein Klagen: Linke Regierungspolitik muss eben mehr sein als bloß Regierungspolitik. In der Koalitionsbilanz der LINKEN in Brandenburg war das deutlich zu wenig erkennbar.
Ob Bodo Ramelow in Thüringen überhaupt eine Chance erhalten würde, es von Beginn anders zu machen, hing nicht zuletzt von der SPD ab. Die wurde vom Mühlstein Mitregieren weit nach unten gezogen, das befördert ein Denken nach dem Motto: Lieber keine Experimente. Genau die aber sind nötig, weil alles andere kein echter Politikwechsel wäre – sondern bloß eine Landesregierung.
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