Bausewein soll künftig Thüringer SPD führen
Riexinger: SPD-Entscheidung in Thüringen wegweisend für Bund / Lieberknecht will auch mit Grünen reden / Özdemir sieht Rot-Rot-Grün zurückhaltend / Ramelow: Wir laden Sozialdemokraten und Grüne ein
14:30: Die Thüringer SPD will sich nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl offenbar personell neu aufstellen. Neuer Landeschef soll der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein werden, berichtete die »Thüringer Allgemeine Zeitung« am Montag in ihrer Online-Ausgabe. Bausewein bestätigte der »Thüringischen Landeszeitung«, für die Aufgabe bereit zu stehen. »Es gibt angenehmere Aufgaben auf der Welt. Aber ich bin Parteisoldat«, sagte Bausewein.
Bausewein soll der »Thüringer Allgemeinen« zufolge noch am Montag auf einer Sitzung des SPD-Landesvorstands nominiert werden. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel habe Bausewein noch am Sonntagabend aufgefordert, das Amt von Landeschef Christoph Matschie zu übernehmen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Parteispitze. In Thüringer SPD-Kreisen hieß es, bei der Landesvorstandsitzung solle die Wahl ausgewertet und dabei auch über die künftige personelle Aufstellung gesprochen werden. Bausewein sei eine »reale Option« für den Landesvorsitz.
Bausewein schloss zugleich in der »Thüringischen Landeszeitung« aber aus, in die künftige Landesregierung einzutreten. Er werde »definitiv nicht« Regierungsmitglied. »Ich werde Oberbürgermeister von Erfurt bleiben.«
Der »TA« zufolge soll außerdem Matthias Hey neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen werden, auch dieses Amt hatte bislang Matschie inne. Der 44-jährige Hey sitzt seit 2009 im Thüringer Landtag. Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag sechs Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren und war nur noch auf 12,4 Prozent gekommen.
14:25: Linke-Chef Bernd Riexinger hat die SPD aufgefordert, mit einer Entscheidung für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen den Weg für ein solches Bündnis auch auf Bundesebene zu bereiten. »Wir können nur dringend raten, den Sprung zu wagen«, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Sollte sich die SPD in Erfurt für ein Bündnis mit der Union entscheiden, signalisiere sie damit bundespolitisch: Wir können nur große Koalition. »Wenn sie bundespolitisch eine andere Option aufrecht erhalten will als große Koalition, muss sie springen.«
Nach der Landtagswahl in Thüringen will die Linke Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung innerhalb von zwei Wochen abschließen. »Wir sehen uns dazu in der Lage«, sagte Spitzenkandidat Bodo Ramelow am Montag in Berlin. Er rief SPD und Grüne zu einer Koalition auf Augenhöhe auf. Die Linke hat beide Parteien bereits zu Sondierungen eingeladen. »Die Staatskanzlei gehört nicht der CDU. Und zur Demokratie gehört der Wechsel«, sagte Ramelow. »Die CDU hat das Recht, sich in der Opposition zu erholen.«
In Thüringen ist rechnerisch sowohl eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition als auch das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung de Linken möglich - jeweils mit nur einer Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag.
13:28: Angesichts der komplizierten Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Thüringen hat sich SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert für den Beginn von Sondierungsgesprächen noch in dieser Woche ausgesprochen. Die Situation in Thüringen sei »wirklich schwierig«, sagte Taubert am Montag in Berlin. Beide möglichen Regierungskoalitionen hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Es sei daher wichtig, bei den Sondierungsgesprächen herauszufinden, wie eine stabile Regierung in Thüringen gebildet werden könne. Probleme in den eigenen Reihen im Falle eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses sehe sie nicht, sagte Taubert.
Taubert räumte ein, dass nach den herben Verlusten für ihre Partei bei der Wahl am Sonntag gelte, »für die Landes-SPD Konsequenzen mitzubedenken«. Die SPD in Thüringen müsse so aufgestellt werden, dass sie wieder stärker werde, sagte sie. Ebenso wie Taubert kritisierte auch SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel den Umgang in der bislang in Thüringen regierenden Koalition aus CDU und SPD. Die CDU habe den Regierungspartner »immer wieder angegriffen«, die SPD habe nicht den Eindruck gehabt, »dass Fairness das oberste Gebot« in der Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gewesen sei, sagte Gabriel.
Nach den Worten Gabriels liegt die Entscheidung über die Regierungsbildung beim Landesverband. »Es wird von uns überhaupt keine Einflussnahme geben«, sagte er. Auch mögliche Vorteile einer Koalition aus CDU und SPD in Thüringen und anderen Ländern für die große Koalition im Bund und die Stimmenverhältnisse im Bundesrat könne er nicht erkennen.
11:51: Die Thüringer Grünen stehen einer möglichen Koalition gemeinsam mit CDU und SPD skeptisch gegenüber. »Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, das ein solches Bündnis auf Landesebene trägt«, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund am Montag. Die Grünen seien für einen Politikwechsel im Freistaat angetreten. Außerdem habe Schwarz-Rot auch ohne die Grünen eine Mehrheit, auch wenn diese mit nur einer Stimme äußerst knapp sei. »Wir sind nicht der Ersatzspieler, wenn einer auf dem Feld nicht mehr will«, fügte Siegesmund hinzu.
Allerdings werden sich die Grünen nach ihren Worten Gesprächen mit der CDU nicht verschließen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte zuvor auch Gespräche mit den Grünen angekündigt.
11:41: Für SPD-Generalsekretärin Fahimi redet das SPD-Wahlergebnis in Thüringen nicht klein: »Sechs Prozent Verlust, da muss man gar nicht drum herum reden, das ist für uns ein Desaster.« Der SPD in Thüringen würde es in Zukunft gut tun, bei Koalitionsaussagen »klarer zu sein«, so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im phoenix-Interview. Einen Grund für das gute Abschneiden der AfD in Thüringen und Brandenburg sieht Fahimi in der fehlenden Abgrenzung zu ihr durch die CDU im Wahlkampf: »Wir haben versucht, die AfD zu entzaubern und deutlich zu machen, dass hinter der spießbürgerlichen Fassade, die sich die AfD gibt, eine ziemlich braune Suppe zusammen braut. Ich hätte mir gewünscht, dass die Union sehr viel klarer Position bezogen hätte und eben nicht in ein mediales tête-à-tête mit der AfD gegangen wäre.«
11:31: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will angesichts unsicherer Bündnisoptionen breiter angelegte Gespräche über eine neue Landesregierung führen. »Ich werde mit der SPD reden, ich werde auch mit den Grünen reden«, sagte Lieberknecht am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. »Es geht darum, Verlässlichkeit im Land zu garantieren.« Die Wähler wollten, dass die Erfolgsgeschichte Thüringens fortgeschrieben werde. Die Ministerpräsidentin bekräftigte den Regierungsanspruch der CDU: »Wir sind stärkste Partei geworden.«
Grünen-Chef Cem Özdemir betrachtet ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen mit Zurückhaltung. Es gehe jetzt darum, dass sich Linkspartei und SPD auf eine Koalition verständigen, sagte Özdemir am Montag dem Nachrichtensender n-tv. Dann würden die Grünen für eine Regierungsmehrheit benötigt. Mit Blick auf die Vergangenheit der Linken fügte der Grünen-Chef hinzu: »Wir haben einen klaren Blick auf die DDR, das war ein Unrechtsregime.« Er betonte zugleich: »Wir sind eine proeuropäische Partei. Wir wollen, dass der Haushalt konsolidiert wird.« Das seien die Maßstäbe für eine gemeinsame Regierungsbildung.
Nach der Landtagswahl vom Sonntag käme ein rot-rot-grünes Bündnis auf eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen im Landtag, ebenso wie ein schwarz-rotes Bündnis. In den bevorstehenden Gesprächen der Parteien muss nun geklärt werden, ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oder zu Rot-Rot-Grün unter dem Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow als Regierungschef kommt.
10.21: Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat vor einer Linkskoalition in Thüringen unter Führung des linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow gewarnt. »Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre ein Affront für alle ehemaligen politischen Häftlinge«, sagte er der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« (Online-Ausgabe). »Für uns ist und bleibt die Linkspartei die SED, auch wenn sie sich dreimal umbenannt hat. Sie ist noch immer von Stasi-Kadern durchsetzt. Und sie hat sich auch nie wirklich entschuldigt für das, was bis 1989 passiert ist.« Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte sich zuvor ähnlich geäußert.
9.15 Uhr: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will bei der anstehenden Regierungsbildung auch um die Grünen werben. Ziel sei eine verlässliche stabile Regierung, sagte sie am Montag nach Angaben des Rundfunksenders MDR Info. Lieberknecht will die schwarz-rote Koalition in Thüringen fortsetzen. »Natürlich werden wir gucken, wie man so ein Bündnis möglicherweise auch verbreitern kann.« Zwar holte die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag wieder die meisten Stimmen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hätten aber sowohl Schwarz-Rot wie auch Rot-Rot-Grün nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Landtag. Eine wegen der Farben Schwarz-Rot-Grün als »Afghanistan-Koalition« bezeichnete Regierung hätte eine sichere Mehrheit von 52 Mandaten.
9.10 Uhr: Die Ergebnisse vom Sonntag im Kurzüberblick:
CDU 33,5 Prozent (plus 2,3) - 34 Sitze
Linkspartei 28,2 Prozent (plus 0,8) - 28 Sitze
SPD 12,4 Prozent (minus 6,1) - 12 Sitze
Grüne 5,7 Prozent (minus 0,5) - 6 Sitze
AfD 10,6 Prozent - 11 Sitze
9 Uhr: Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein warnt nach dem Desaster der Sozialdemokraten bei der Thüringer Landtagswahl vor voreiligen Schuldzuweisungen. Den Verzicht auf eine Koalitionsaussage vor der Wahl hält er nach wie vor für richtig. Im Interview mit der dpa sagte er, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe unrecht mit seiner Forderung nach einem Neuanfang in der Thüringer Sozialdemokratie. »Das Problem der Thüringer SPD ist, dass sie in einem strategischen Dilemma steckt. Die eine Hälfte neigt der Option Schwarz-Rot zu, die andere der rot-rot-grünen Option. Auch mit einer Koalitionsaussage vor den Wahlen wäre es deshalb nicht besser gekommen. Letztlich sind wir zwischen den Blöcken Linke und CDU zerrieben worden.«
Ramelow: Wir laden SPD und Grüne ein
Berlin. Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die nächste Landesregierung im Freistaat zu führen. Er traue der Linken zu, dass sie eine rot-rot-grüne Koalition auf den Weg bringt, sagte er im Deutschlandfunk. Die Thüringer Linke wolle noch am Montag SPD und Grüne offiziell zu Sondierungsgesprächen einladen. Ramelow sagte dem Sender, die Parteien, »die für mehr direkte Demokratie zusammen gekämpft haben« sowie »für eine bessere Bildungsausstattung« und »eine bessere Kita-Ausstattung«, diese drei Parteien »müssen sich zusammensetzen, in den Sondierungen jetzt klären, wie ein Regierungsauftrag entwickelt werden kann, der eine sichere und stabile Koalition ermöglicht«. Seine Partei wolle »über Inhalte reden, wir wollen über Politik reden. Wir haben einen Wahlauftrag bekommen von den Wählern«, so Ramelow. Entscheidend sei am Ende, »ob es für genügend Material, für genügend politische Grundlagen reichen wird, um eine Koalition auch durchzuhalten. Ich traue uns zu, dass wir Rot-Rot-Grün gestalterisch auf den Weg bringen.«
Die Linke hatte bei der Landtagswahl ihr bisher bundesweit bestes Landesergebnis erzielt. Mit 28,2 Prozent schaffte sie 0,2 Prozentpunkte mehr als 2004 in Brandenburg. Die Linkspartei ist damit zum vierten Mal infolge zweitstärkste Kraft im Thüringer Parlament - ohne es bislang einmal in die Regierung geschafft zu haben. Laut vorläufigem Ergebnis vom späten Sonntagabend ist nun aber ein historischer Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün unter Führung von Bodo Ramelow möglich - aber auch eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition mit CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.
In Thüringen kam die seit der Wende ununterbrochen regierende CDU dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 33,5 Prozent. Die Linkspartei fuhr 28,2 Prozent ein, die SPD 12,4 Prozent. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) schaffte 10,6 Prozent, die Grünen lagen bei 5,7 Prozent. Nach diesem Ergebnis wären sowohl ein Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün als auch die Bestätigung von Schwarz-Rot knapp möglich (je 46 zu 45 Sitze). nd/Agenturen
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