Streit um TTIP: SPD-Konvent folgt Gabriel
Vorstand hatte neuen Antrag eingebracht / Parteivize Stegner: Klare Verbesserungen / Proteste vor dem Konvent gegen umstrittene Freihandelsabkommen
Berlin. Im Streit um den Kurs der Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA hat sich der SPD-Vorstand einstimmig auf einen Kompromissvorschlag geeinigt - der Konvent am Samstag folgte dem mit nur sieben Gegenstimmen. Den Delegierten war empfohlen worden, dass die Verhandlungen auf Grundlage eines Positionspapiers von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und des Deutschen Gewerkschaftsbundes geführt werden. Darin werden die Vorteile durch den Wegfall von Zöllen aufgeführt, da täglich Waren im Wert von zwei Milliarden Euro über den Atlantik gingen. Aber einer Absenkung von Standards und Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten wird eine Absage erteilt.
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SPD-Gliederungen hatten mehrere Anträge eingebracht, die weitaus kritischer waren - und teils den Abbruch der Verhandlungen verlangten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem nicht-öffentlich tagenden Parteikonvents, »ich bin gegen den Abbruch von Verhandlungen«, sagte Gabriel. In dem Papier werden Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten verklagen können, ebenso abgelehnt wie Schutzklauseln. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt. Der SPD-Vize und Parteilinke Ralf Stegner sagte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu dem Kompromiss, dieser enthalte »klare Verbesserungen«. Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo die rund 200 Delegierten des Konvents zusammenkamen, protestierten Dutzende Menschen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. dpa/nd
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