Fraktion auf Tour im Nordosten
LINKE besucht verschuldeten Kreis
Greifswald. Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mehr Engagement der Landesregierung im strukturschwachen Vorpommern gefordert. Die Regierung schiebe die Probleme auf die lange Bank, sagte Fraktionschef Helmut Holter am Montag zum Auftakt der Fraktions-Tour durch Vorpommern-Greifswald. Der hoch verschuldete Kreis werde es nicht aus eigener Kraft schaffen, seine Altschulden abzubauen. Stattdessen würden die Schulden wie ein Schneeball immer größer. Holter forderte, den Finanzausgleich zwischen Kommunen und Land eher als erst 2018 neu zu ordnen. Alle Fakten seien bekannt. »Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2018 kommt viel zu spät.« Die Landespolitiker der LINKEN besuchen bis Mittwoch Kommunen, Unternehmen sowie Initiativen in Vorpommern-Greifswald.
Der Kreis Vorpommern-Greifswald hat mit 140 Millionen Euro die höchste Altschuldenlast aller Kreise in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem die hohen Sozialausgaben lassen die Schulden weiter wachsen. Der Greifswalder Landtagsabgeordneten Mignon Schwenke (LINKE) zufolge wird es der Kreis nicht schaffen, sein jährliches Defizit auf unter 15 Millionen Euro zu drücken. Es sei positiv, dass im Landesentwicklungsprogramm Räume mit besonderer demografischer Herausforderung festgelegt würden, sagte Holter. Erforderlich seien aber Konzepte und wirksame Maßnahmen diese zu unterstützen und zu fördern. Er sprach sich bei der Berechnung des Finanzausgleichs neben einem Dünnbesiedlungsfaktor auch für einen Sozialleistungsfaktor aus. Davon sollten Kreise mit einer besonders hohen Belastung der Sozialausgaben profitieren. dpa/nd
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