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Vom Winde verweht
Martin Kröger über das gescheiterte Stadtwerkeprojekt
Gerade mal etwas mehr als 20 000 Ja-Stimmen fehlten beim Volksentscheid zur Energie im vergangenen Jahr. Gut möglich, dass das äußerst knappe Ergebnis auch deshalb zustande kam, weil einige Berliner den wortgewaltigen Ankündigungen der rot-schwarzen Koalition auf den Leim gegangen waren, dass der Volksentscheid unnötig ist. Schließlich erklärten SPD-Politiker damals, dass die Forderungen nach einer Bewerbung des Landes Berlin für das Stromnetz und die Gründung eines Ökostadtwerks sowieso umgesetzt werden.
Davon kann heute, fast ein Jahr nach Abstimmung, indes keine Rede mehr sein. Die Ankündigungen sind im wahrsten Sinne des Wortes vom Winde verweht. Und weil es aufgrund der niedrigen Zinsen und der hohen technischen Effizienzsteigerungen weiterhin lukrativ ist, Windräder zu bauen, wird es wahrscheinlich nicht einmal was mit dem viel zitierten »Mini-Stadtwerk«. Zurzeit schnappen die Konkurrenten des Stadtwerks dem kommunalen Unternehmen die besten Plätze für Windräder einfach weg.
Und selbst wenn sich irgendwann ein paar Windräder im Auftrag der Stadtwerke drehen, hat das mit einem echten Öko-Stadtwerk wie zum Beispiel »Hamburg Energie« nichts zu tun. Das ist aber nicht einfach Pech oder Unvermögen, sondern Absicht. Die CDU hat mit Rekommunalisierungs-Gedöhns und Klimapolitik nichts am Hut. Mit dem grundsätzlichen Verbot, selber Strom zu kaufen und zu vertreiben, hat sie ein funktionierendes Ökostadtwerk von Anfang an verhindert. Das gibt selbst die Verwaltung von CDU-Wirtschaftssenatorin Yzer unverwunden zu. Ändern will sie den Missstand dennoch nicht.
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