Gauck wirbt für umstrittenes CETA-Abkommen
Bundespräsident: Debatte über Vorteile muss geführt werden / Linkspartei und Grüne wollen SPD an »roten Linien« messen / Linksfraktionsvize Ernst: Vermute, dass Parteikonvent nur Show-Veranstaltung war
Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Auftakt seines Besuchts in Kanada für das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA geworben. Gauck sagte, in der deutschen Öffentlichkeit gebe es Fragen und Kritik an Teilen des Abkommens, das als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. »Diese Debatte muss geführt werden«, heißt es im Redemanuskript des Bundespräsidenten. Gauck warb aber auch für CETA. »Nur indem man intensiv erklärt, was der Vorteil ist, gelingt es auch, die Öffentlichkeit zu überzeugen«.
CETA soll auf einem EU-Kanada-Gipfel am Freitag in Ottawa vorgestellt werden. Umstritten zwischen Brüssel und Berlin ist aber, ob der rund 1500 Seiten starke Vertrag noch die Zustimmung des Bundestags und der übrigen 27 nationalen Parlamenten braucht oder nicht. Gegen das Abkommen wie auch gegen TTIP gibt es seit Monaten Proteste.
Linkspartei und Grüne forderten derweil Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, bei den umstrittenen Handelsabkommen klare Kante zeigen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte dagegen: »Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich unmissverständlich gegen diese Schiedsverfahren ausspricht und CETA entsprechend korrigiert wird.« In einem neuen Rechtsgutachten kommen die Grünen anders als eine Expertise im Auftrag der Regierung zu dem Schluss, dass die Sonderrechte für Konzerne bei CETA keineswegs unbedenklich seien.
Grüne und Linke wollen nun die mitregierende SPD an die Beschlüsse ihres Parteikonvents vom vergangenen Wochenende messen. Der Bundestag soll über Anträge der Opposition abstimmen, die jene »roten Linien« aufgreifen, die von der SPD zuvor auf einem kleinen Parteitag bei TTIP aufgestellt worden waren. Union und SPD dürften mit ihrer 80-Prozent-Koalitionsmehrheit im Parlament die Anträge zurückweisen. Der Fraktionsvize der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte der dpa: »Ich vermute, dass die SPD-Fraktion gegen die Beschlüsse ihres eigenen Parteikonvents stimmt und der Konvent selbst nur eine Show-Veranstaltung von Sigmar Gabriel war.«
Wirtschaftsminister Gabriel will in einer Rede im Plenum noch einmal seine Position zu TTIP und CETA erläutern. Der SPD-Chef ist für die Abkommen, hält einen Investitionsschutz mit Schiedsgerichten für Konzerne - wo sie in eng begrenzten Fällen gegen staatliche Willkür auf Schadenersatz klagen könnten - zwischen demokratischen Rechtsstaaten jedoch für überflüssig. Gabriels Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) hatte jüngst aber erklärt, Deutschland könne mit dem CETA-Kapitel zum Investitionsschutz durchaus leben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte diese Woche beim Industrietag in Berlin deutlich, dass die Bundesregierung hinter CETA steht. dpa/nd
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