Spitzengehalt dank Steuergeldern
Nach der Rettung von General Motors strichen die Topmanager weiter Millionen US-Dollar ein
Die Spitzenmanager von General Motors (GM) und dessen Kreditbank Ally Financial haben während der staatlichen Rettungsaktion für die US-Autoindustrie wesentlich höhere Gehälter bezogen als zulässig war. Das geht aus dem Prüfbericht einer Sonderkommission hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Während des Einstiegs des Staates mit Steuergeldern sollten die Spitzengehälter bei 500 000 Dollar pro Jahr eingefroren werden. Doch selbst auf dem Höhepunkt der Krise 2009 genehmigte das US-Finanzministerium demnach weit höhere Zuwendungen.
In den USA kontrollieren Sonderprüfer regelmäßig den Umgang mit den Rettungsausgaben von 418 Milliarden Dollar für Banken, den Versicherungsriesen AIG und die Automobilindustrie. Das Finanzministerium erlaubte demnach, dass neun GM-Topmanager entgegen den Auflagen Gehaltserhöhungen von zusammen drei Millionen Dollar erhielten. Wer die Topverdiener in der Krise waren, sagt der Prüfbericht nicht. Es wird nur die höchste Summe eines Managers genannt: 1,7 Millionen Dollar - es könnte sich um Konzernchef Ed Whitacre gehandelt haben. »Das Finanzministerium hat seine eigenen Gehaltsbegrenzungen für leitende Angestellte von General Motors und Ally Financial Jahr für Jahr gelockert - auch, als die Verluste für die Steuerzahler anstiegen«, schreibt Generalinspekteurin Christy Romero.
Die Gehaltsbeschränkungen sollten bis Ende vergangenen Jahres in Kraft bleiben, als GM seine letzten Anteile von der Regierung zurückkaufte. An Ally hält der Staat noch immer 16 Prozent. Seither ist das Jahresgehalt der neuen GM-Chefin Mary Barra auf 14,4 Millionen Dollar gestiegen. Und das trotz einer - diesmal internen - Krise beim GM-Konzern, der 30 Millionen Autos wegen fehlerhafter Zündschlösser und anderen Defekten zurückrufen musste. Erst in dieser Woche räumte der Konzern ein, dass es im Zusammenhang mit dem verspäteten Rückruf von Fahrzeugen mit defekten Zündschlössern zu mindestens 21 Todesfällen gekommen ist. Diese Angaben stammen aus einem am Montag aktualisierten Zwischenbericht zu dem von GM eingerichteten Entschädigungsfonds. Verbraucherschützer vermuten sogar mehr als 300 Todesopfer in Verbindung mit dem technischen Defekt.
Seinerzeit hatte GM von den 82 Milliarden Dollar an staatlichen Rettungsgeldern für den US-Automobilsektor allein 50 Milliarden erhalten. Der Rest ging an Chrysler und kleinere Unternehmen der Branche. Die Steuerzahler müssen laut dem Prüfbericht einen Verlust von 11,2 Milliarden Dollar für die Rettungsaktion bei General Motors tragen. Bei der GM-Tochter Ally seien es 1,8 Milliarden Dollar, was das Finanzministerium aber anders ansieht: Hier habe der Staat einen Gewinn von 874 Millionen Dollar gemacht.
Die Verwalterin der Rettungsgelder unter dem noch von der Regierung George W. Bush eingeführten Hilfsprogramm TARP, Patricia Geoghegan, kritisierte den Prüfbericht. Er enthalte »viele Ungenauigkeiten und Fehler«. So habe das Finanzministerium nicht die ausgezahlte Gehaltssumme der Topmanager erhöht, sondern ihnen Firmenaktien zugestanden. Hätte GM beim Scheitern der Rettungsaktion unter dem Strich Verluste gemacht, so hätten sie mitbezahlt.
Die GM-Führung drückte sich um eine eindeutige Stellungnahme herum. Sie ließ nur verlauten, dass sich die Gehälter stets im Einklang mit den langfristigen Interessen der Anteilseigner befunden hätten und dies noch immer täten.
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