Ukraine: ZDF will keine kritischen Fragen
Bericht über Eklat im Fernsehrat / Chefredakteur Frey »befremdet« über Nachfrage der Linkenabgeordneten Lötzsch zu unkommentierten Hakenkreuz-Bildern
Berlin. An der Spitze des ZDF ist man offenbar wenig bereit, kritische Nachfragen zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt zu beantworten. Wie das »Handelsblatt online« berichtet, habe Chefredakteur Peter Frey auf eine kritische Frage der Linkenabgeordneten Gesine Lötzsch zu einem Bericht über die Ostukraine nicht beantworten. Darin waren Kämpfer des rechtsnationalistischen Asow-Bataillons mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm gezeigt worden - ohne jeden Kommentar. Im Fernsehrat habe Frey sich »befremdet« über den Unterton der Frage der Linkenpolitikerin geäußert. Lötzsch reagierte darauf schriftlich, das »Handelsblatt« zitiert aus einem Brief an Frey: »Mit diesem allgemeinen Vorwurf kann ich nichts anfangen.« Und weiter: »Besonders ärgerlich ist es, wenn Sie Fragen eines Fernsehratsmitgliedes kritisieren, um sie nicht beantworten zu müssen.«
Der ZDF-Bericht vom Anfang September, in dem die Nazisymbole unkommentiert zu sehen waren, hatte für Aufsehen in den sozialen Netzwerken gesorgt. Auch die »Jüdische Allgemeine« hatte darüber unter der Überschrift »Mit Nazis gegen Putin« berichtet und gefragt: »Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben? Wo bleibt der Aufschrei aller 77 gesellschaftlich relevanten Mitglieder, die im Fernsehrat vertreten sind? Dürfen die derzeitigen Leitlinien der deutschen Außenpolitik durch eine eindeutige Kommentierung in einem Fernsehbeitrag ad absurdum geführt werden? Die Antwort lautet anscheinend eindeutig: Nein.« In dem ZDF-Bericht wird die Passage lediglich mit dem Hinweis auf »Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum« begleitet, welche die Seite der Kiewer Regierung verstärken würden . »Eine Friedenslösung ist dadurch nicht einfacher geworden.«
Kritik hatte der Beitrag auch beim Verein »Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien« ausgelöst, der von Maren Müller geleitet wird, die mit einer Petition gegen Markus Lanz für Aufsehen gesorgt hatte. Auf ihre Programmbeschwerde hin hatte das ZDF gegenüber dem »Tagesspiegel« erklärt, »Paragraf 86 des Strafgesetzbuches, der die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, findet keine Anwendung, wenn das Propagandamittel zum Beispiel der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dient«.. Dies sei in dem »Heute«-Bericht »eindeutig der Fall« gewesen. nd/Agenturen
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