Hoffnung auf Kurswechsel bei TTIP genährt
EU-USA-Freihandelsabkommen Thema bei Kommissar-Anhörungen
Berlin. Der Streit um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist ein zentrales Thema bei der am Montag beginnenden Anhörung der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament. Die Kandidatin für das Handelsressort, Cecilia Malmström, nährte Hoffnungen auf einen Kurswechsel, vor allem beim umstrittenen Investorenschutz. Sie revidierte jedoch noch am Wochenende eine entsprechende schriftliche Äußerung.
Im Vorfeld ihres Auftritts vor dem Handelsausschuss beantwortete die Schwedin wie alle Kandidaten schriftlich Fragen der Europaabgeordneten. Wie tagesschau.de berichtet und der Grünen-Parlamentarier Sven Giegold veröffentlichte, schreibt sie in einer ersten Version ihrer Antwort: »Keine Begrenzung der Zuständigkeit von Gerichten in den EU-Mitgliedsstaaten wird in diesem Zusammenhang akzeptiert werden; das bedeutet eindeutig, dass keine Investor-Staat-Streitschlichtung Teil dieser Vereinbarung wird.« Jener Satz ist, so das Nachrichtenportal der ARD, in einer überarbeiteten Version von Sonntag aber nicht mehr enthalten.
Das private Schiedsverfahren, das Teil von TTIP sein soll, wird seit Längerem heftig kritisiert. Die EU hatte das Thema daher sogar auf Eis gelegt. Es ist bei der heute beginnenden siebten Verhandlungsrunde kein Thema.
Die liberale Malmström wird die Verhandlungsführung zu TTIP auf Seiten der EU übernehmen, sollte die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker planmäßig am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Dafür braucht sie die Zustimmung des EU-Parlaments. Agenturen/nd
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