Neue EU-Kommission soll Vorratsdaten beerdigen
IN BEWEGUNG
Brüssel. Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland haben den künftigen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos aufgefordert, auf einen neuen Anlauf zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Vor der Anhörung des designierten Kommissars durch den Innenausschuss des EU-Parlamentes am Dienstag übergaben Campact, Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über 100 000 Unterschriften gegen die Datenspeicherung auf Vorrat an Abgeordnete der SPD, LINKEN und Grünen.
Der Europäische Gerichtshof hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April gekippt. Ob die neue EU-Kommission, die am 1. November ihre Arbeit aufnimmt, einen neuen Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wird, ist noch unklar. »Es ist eine Hybris, wenn man einige wenige Verdächtige überwachen will, dafür die gesamte Bevölkerung 24 Stunden, rund um die Uhr bis in ihr Innerstes hinein auszuspionieren«, kritisiert der Aktivist padeluun von Digitalcourage. Fahndungsmittel müssten zweckmäßig, wirksam und verhältnismäßig sein. nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
