Gabriel genehmigt Panzer für arabische Staaten
Rüstungsgüter auch an frühere IS-Unterstützer / Opposition übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister: Gerede von zurückhaltender Exportpolitik reine Schaumschlägerei
Berlin. Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt. Darunter seien auch Länder, die im Verdacht stehen, in der Vergangenheit die Terrorgruppe Islamischer Staat unterstützt zu haben. Über die neuen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats wurde der Wirtschaftsausschuss des Bundestags am Donnerstag unterrichtet. Unter anderem erhalte Katar 13 Transportpanzer vom Typ «Dingo» und 32 Spähfahrzeuge vom Typ «Fennek», berichtete die «Süddeutsche Zeitung über die Liste, die auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Algerien bekommt demnach 88 Allradfahrzeuge »mit militärischer Ausrüstung«. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer »Wisent«, ein weiterer geht zum Test an Saudi-Arabien.
Das autokratisch regierte Saudi-Arabien bekommt außerdem sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme. 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie Munition gehen in die Vereinigten Arabischen Emirate. An Jordanien werden 1027 vollautomatische Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen geliefert. Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung.
Die Opposition übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). »Sein ganzes Gerede von einer zurückhaltenden Exportpolitik war reine Schaumschlägerei«, sagte der Linke-Politiker Jan van Aken der »SZ«. Es sei »unfassbar«, dass der SPD-Chef den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte in der Zeitung, die Bundesregierung genehmige »weiterhin ohne Skrupel Waffenlieferungen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage«. Aus der Liste geht allerdings nicht hervor, welche Rüstungsgeschäfte möglicherweise untersagt wurden.
Der Bundessicherheitsrat entscheidet über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland. Dem Gremium gehören die Bundeskanzlerin und sieben Minister an. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Bundestag binnen zwei Wochen nach der Sitzung des Sicherheitsrates über abschließend genehmigte Exporte zu unterrichten. Zuvor erfuhr die Bevölkerung erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung von einem Verkauf von Rüstungsgütern. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
