Sondierungen können weiter gehen
Thüringer LINKEN-Spitze steht zu Unrechts-Papier
Die Sondierungsgruppen von Linkspartei, SPD und Grünen hätten sich »ein weiteres Mal versichert, dass die vereinbarte Erklärung zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte in jedem Wort, in ihrem Inhalt und als Papier in Gänze steht«, sagte die Vorsitzende des Thüringer Landesverbandes der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, am Donnerstag in Erfurt. Die Unterhändler der drei Parteien hatten sich dort zu ihrer bislang vierten Sondierungsrunde getroffen. Dabei hatten eigentlich nur die Themen Umwelt- und Naturschutz, Energiepolitik, sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz aus der Tagesordnung gestanden. Nach den heftigen Debatten innerhalb der LINKEN um das Papier hatten aber vor allem die Grünen angekündigt, diesen Streit während dieser Sondierungsrunde »als erstes« thematisieren zu wollen. Zudem hatte die Partei mit dem Abbruch der Gespräche gedroht, sollte die LINKE das verabschiedete Papier zu relativieren versuchen.
Ebenso deutlich wie das Bekenntnis zu dem Papier fiel die Kritik Hennig-Wellsows an all jenen aus, die in der Vergangenheit immer wieder erklärt hatten, für sie sei die DDR weiterhin kein Unrechtsstaat - trotz des rot-rot-grünen Textes aus Thüringen. »Jede Äußerung von außen brauchen wir nicht«, sagte Hennig-Wellsow. Auf die Nachfrage von Journalisten, ob sie damit Gregor Gysi einen Störer für die laufenden Sondierungsgespräche bezeichnen wolle, sagte Hennig-Wellsow, dass Gysi die DDR nicht als einen Unrechtsstaat sehe, werte sie als dessen »eigene Meinungsäußerung«.
Gleiches gelte für Erklärungen der LINKEN Thüringer Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld, die vor wenigen Tagen in der Debatte um das Papier und die Bezeichnung Unrechtsstaat für die DDR gesagte hatte: »Ich für mich kann diesen Kampfbegriff, dieses moralische Werturteil nicht annehmen.« Allerdings könne sie »akzeptieren, dass Menschen, die da gelitten haben und auch möglicherweise jüngere Menschen, die das heute aus der Geschichte her beurteilen, zu dieser Erkenntnis kommen«.
Die Grünen zeigten sich nach dem erneuten Bekenntnis der LINKE-Spitze zu dem Text versöhnlich. Es sei für seine Partei wichtig, dass nun klar sei, dass nach den Debatten der vergangenen Tage »von dieser gemeinsamen Erklärung jeder Absatz, jedes Wort, jeder Satz genau so gilt, wie er dort steht«, sagte Dieter Lauinger, einer der zwei Grünen Verhandlungsführer. Es sei den Grünen klar gewesen, das es bei der Verabschiedung eines solchen Textes auch Stimmen aus der LINKEN geben werde, »die das kritisch sehen«.
»Das ist Teil der Aufarbeitung, die wir anstoßen wollten«, sagte Lauinger. Derzeit sieht so aus, als würden er und die Grünen ihr Ziel erreichen.
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