30 Jahre für Flüchtlinge
Der Einsatz für die Rechte von geflüchteten Menschen ist meist ein Abwehrkampf, kleine Erfolge gibt es aber auch
«Manchmal habe ich schlaflose Nächte», sagt Gisela Penteker, Vorstand im Flüchtlingsrat Niedersachsen. 30 Jahre gibt es den Flüchtlingsrat dieses Jahr, seit gut 14 Jahren begleitet Penteker seine Arbeit. Außerdem ist sie als Ärztin aktiv bei den Ärzten zur Verhinderung eines Atomkrieges. Für sie ist ein Jubiläum nicht nur ein Freudentag. Zu tun gibt es noch viel. «Manche Flüchtlinge, zum Beispiel Kurden, sind seit über 20 Jahren hier. Sie haben Kinder und Enkel, aber noch immer dürfen manche nicht arbeiten und müssen ihre Duldung jährlich verlängern.»
Die Wege zu einem Erfolg in der Flüchtlingspolitik sind weit und steinig. Residenzpflicht, Bleiberechtsregelungen, Unterbringungssituation, Abschiebungen und Europäische Flüchtlingsabwehrpolitik: In keinem Bereich hat es in den letzten Jahren wirkliche Fortschritte im Sinne der Flüchtlingsrechte gegeben. Im Gegenteil ist der Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen zumeist ein Abwehrkampf gegen zunehmende Verschärfungen der Innenpolitik. «Veränderungen sind sehr langsam», bestätigt Gisela Penteker. «Erreicht man in einem Bereich etwas, wird woanders schon wieder etwas verschärft».
16 Flüchtlingsräte gibt es bundesweit, in jedem Bundesland einen. Der Berliner Flüchtlingsrat ist der älteste in Deutschland. 1981 wurde er gegründet aus Protest gegen die Lebenssituation von Flüchtlingen in Berlin. Damals wurde ein Wohnhaus für Asylbewerber geräumt und 300 Menschen auf die Straße gesetzt. Maßgebliche Personen des Protests kamen aus dem Kirchenumfeld.
Im Herbst 1986 trat die soeben gegründete bundesweite Flüchtlingsorganisation Pro Asyl mit der Erklärung an die Öffentlichkeit, in der gesamten Bundesrepublik Landesflüchtlingsräte gründen zu wollen. Nach und nach wurde das Vorhaben umgesetzt. In den ersten Jahren konzentrierte man sich in vielen Flüchtlingsräten auf die unmittelbare Unterstützung von Asylbewerbern mit Lebensmitteln oder Unterkunft.
Als Ende der 80er Jahre die Debatte um die hohe Zahl der Kriegsflüchtlinge aus Jugoslawien einsetzte, politisierten sich auch die Flüchtlingsräte. Die Aktionen wurden zuweilen auch drastischer. So versuchten Mitglieder des Flüchtlingsrats Berlin, Abschiebungen durch Sitzblockaden der Berliner Flughäfen zu verhindern. Die 90er Jahre standen im Zeichen des Kampfes gegen den zunehmenden gewalttätigen Rassismus und für die Rücknahme der Asylrechtsänderung im Grundgesetz. Um das Jahr 2006 kämpfen der Bayerische und der Nordrhein-Westfälische Flüchtlingsrat ums Überleben. Sie bekommen keine öffentlichen Mittel mehr. Bei vielen Räten nimmt mittlerweile die Routine zu. So verbessert sich oft auch die Finanzierung. Viele Flüchtlingsräte können heute durch Mitgliedsbeiträge und Spenden unabhängiger von Landesgeldern agieren. timz
Doch kleine Erfolge gibt es trotzdem. So sei die Unterbringungssituation in Niedersachsen mittlerweile so, dass 70 Prozent der Flüchtlinge in Wohnungen ziehen konnten und nicht mehr in Heimen wohnen müssen. Auch die Residenzpflicht ist mittlerweile so gelockert, dass viele Flüchtlinge sich in Niedersachsen relativ frei bewegen können. Die Pflicht, in Heimen zu wohnen und die Residenzpflicht waren Inhalt jahrelanger Kämpfe von Flüchtlingsgruppen.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg ist erst gut 20 Jahre alt, aber die Herausforderung, mit verschiedenen Positionen umzugehen, ist das, was die frühere Pressesprecherin und immer noch aktives Mitglied Beate Selders nach wie vor beschäftigt. Im Flüchtlingsrat Brandenburg sind - und das ist in vielen Flüchtlingsräten so - Menschen aus verschiedenen Gruppen vertreten: aus Kirchen, Beratungsstellen, Flüchtlingsselbstorganisationen und anderen asylpolitischen Initiativen. Schon diese Konstellation sorge für viele unterschiedliche Perspektiven, die ausdiskutiert werden müssen. Exemplarisch lasse sich die Situation an der Diskussion über die Unterbringungssituation zeigen, so Selders. Den Flüchtlingen und ihren Gruppen ist jeder Tag in der Sammelunterkunft einer zu viel.
Andererseits befürchteten einige Beratungsstellen, dass sie mit ihrer extrem knappen Personalausstattung nicht in der Lage sind, die Begleitung zu leisten, die die Menschen bräuchten, wenn sie gleich nach den ersten drei Monaten in Wohnungen leben würden. Und es ist darauf zu achten, dass Flüchtlinge nicht in die Peripherie geschickt werden, da dort Wohnungen frei sind, weil viele Menschen aus Brandenburgs Dörfern wegziehen. An der Peripherie sind Flüchtlinge ohne ausreichende Beratungsstrukturen in Wohnungen noch isolierter, als in den Heimen. «Man muss sehr aufpassen, alle Konsequenzen mitzudenken. Und bei Meinungsverschiedenheiten ist die Perspektive der Betroffenen immer maßgeblich», so Selders.
Flüchtlingsräte sind föderal organisiert. In jedem Bundesland gibt es einen Flüchtlingsrat. Bundesweit sind sie organisiert in Pro Asyl. Ihre Finanzierung ist oft prekär. Mitgliedsbeiträge, Spenden und Projektanträge tragen den Hauptteil zur Finanzierung bei. Nur teilweise gibt es eine Finanzierung durch Land oder Kommune. So bekommt zum Beispiel der Flüchtlingsrat Niedersachsen seit 2014 eine Förderung durch die Landesregierung. Ein Fakt, der eng mit der politischen Landschaft und vor allem der Abwahl von Uwe Schünemann als Innenminister und der Neuwahl von Boris Pistorius zu tun hat. «Pistorius war auch zu unserem 30-jährigen gekommen, das ist sehr ungewöhnlich», so Penteker. Auch sonst habe sich viel geändert, seit Schünemann mit seiner harten Linie gegen Flüchtlinge nicht mehr Innenminister ist.
Viele Jahre hat Penteker die Familie Salame begleitet. 2005 war die schwangere Gazale Salame von ihrer Familie getrennt und abgeschoben worden, acht Jahre kämpften Aktivisten für ihre Rückkehr - auch Gisela Penteker, die mehrere Male in die Türkei reiste. Doch als Gazale 2013 zurückkommen konnte, gab es keine uneingeschränkte Freude. Die Familie war mittlerweile zerrüttet. Das sind bittere Erfahrungen. «Die Abschiebung hat viel Leid unnötig verursacht. »Gazale wird es schaffen, aber es ist nach wie vor sehr schlimm«, sagt Penteker.
So bleibt ein Jubiläum eines Flüchtlingsrates auch immer ein Tag, an dem gefragt werden muss, was nicht erreicht wurde. Wo noch menschliche Schicksale mit Füßen getreten werden. Flüchtlingsräte versuchen das mit einer Mischung aus Pragmatismus, Enthusiasmus für die Sache und Ausdauer. »Die Arbeit des Flüchtlingsrats hat sich verändert«, sagt Gisela Penteker. »Wir kritisieren nicht mehr nur, wir machen mehr Vorschläge, wie es besser und menschlicher laufen kann.«
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