Keine Chance im Scheitern
Katja Herzberg zur Diskussion über Aufnahmequoten für Flüchtlinge
»So wie die Lage jetzt ist, kann sie nicht weitergehen«, meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das ist ein indirektes Eingeständnis des Scheiterns der EU-Asylpolitik und ihres Grundpfeilers, des Dublin-Systems. Doch von der Abschaffung der unfairen Zuständigkeitsregelung und dem Aufbau eines echten Asylsystems ist von ihm nichts zu hören.
Denn er und die meisten seiner EU-Ministerkollegen sind keineswegs daran interessiert, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden oder auch nur einen Flüchtling mehr als unbedingt nötig aufzunehmen. Darüber kann auch der plötzlich eingebrachte Vorschlag von Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge nicht hinwegtäuschen. So will de Maizière bestimmt keine Aufrechnung, in die die Wirtschaftskraft und das Pro-Kopf-Einkommen einbezogen werden. Dann müsste Deutschland mehr Schutzsuchende als bisher aufnehmen. Und schon gar nicht würde de Maizière zuvor ermitteln wollen, wie viele Menschen gern in der EU Schutz suchen würden.
Das Gerede von Quoten lenkt letztlich nur von den tatsächlich getroffenen Maßnahmen ab - der Verschärfung der Abwehr von Flüchtlingen und der Eindampfung der Seenotrettung. Von einer Kehrtwende, die das Scheitern der EU-Politik ernst nehmen und als Chance nutzen würde, ist auch nach diesem Ministertreffen nichts zu erkennen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
