Kipping kritisiert Ramsauers »Unverstand«
CSU-Politiker will Mindestlohn und Rente mit 63 aussetzen / Linkenchefin: Anhebung von Lohnuntergrenze auf 10 Euro wäre richtig / Debatte um Aussichten für die Konjunktur / CDU gegen neue »soziale Wohltaten«
Berlin. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die Forderung des CSU-Politikers Peter Ramsauer zurückgewiesen, den Mindestlohn auszusetzen. »Über Herrn Ramsauers ökonomischen Unverstand kann man nur noch den Kopf schütteln«, sagte Kipping dem »nd«. Der Mindestlohn sei »ein Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft, weil er die Binnennachfrage stärkt.« Die Linkenpolitikerin schlug vor, zu überlegen, die gesetzliche Lohnuntergrenze auf zehn Euro hochzusetzen statt sie auszusetzen. »Das wäre die richtige Antwort auf die Entwicklung der Wirtschaft und es wäre auch sozialpolitisch notwendig«, so Kipping.
Zuvor hatte sich Ramsauer dafür ausgesprochen, die Rente mit 63 und den Mindestlohn auszusetzen. Im Deutschlandfunk sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, so könne man die Wirtschaft ankurbeln, ohne dass es Geld koste. Ramsauer bezeichnete die beiden Projekte als Reformen, die über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinausgehen. Eine Verschiebung um zwei bis drei Jahre sei angesichts der schlechter werdenden Wirtschaftslage angemessen.
Um die »schwarze Null« im Etat 2015 zu retten, erwägt die Union einem Medienbericht zufolge ein milliardenschweres Sparpaket. »Wir können nicht den Rest Europas zum Sparen auffordern und selbst uns nicht daran halten«, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs der »Bild«-Zeitung vom Mittwoch. »Wir brauchen ein Sparpaket«, forderte der CDU-Politiker mit Blick auf die verschlechterten Wachstumsaussichten auch in Deutschland. Wenn jedes Ministerium ein Prozent einspare, käme ein Betrag von mehr als drei Milliarden Euro zusammen, sagte Fuchs weiter. Steuererhöhungen oder neuen Schulden erteilte er dagegen eine Absage. »Soziale Wohltaten verteilen und dann neue Schulden machen, das ist typisch SPD«, warf er dem Koalitionspartner vor.
»Ein zusätzliches Sparpaket ist allemal besser als ein schlechtes Vorbild Deutschland«, sagte auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, zu »Bild«. Ein Moratorium für neue Gesetze verlangte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten. Zunächst solle geprüft werden, »wie die schon beschlossenen wachstumshemmenden Gesetze von der Wirtschaft verkraftet würden«, verlangte er in »Bild«. Im »Handelsblatt« sprach sich auch Fuchs dafür aus, im Koalitionsvertrag mit der SPD getroffene Vereinbarungen auf Eis zu legen. »Jetzt sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die der Wirtschaft helfen. Wir sollten auch überlegen, ob wir alle Forderungen, die noch im Koalitionsvertrag stehen, wirklich sofort umsetzen müssen«, sagte der CDU-Politiker. Auf keinen Fall dürfe die »schwarze Null« in Frage gestellt werden.
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen. Wegen der sich eintrübenden Konjunktur stellen einige SPD-Politiker dieses Ziel allerdings in Frage. Agenturen/nd
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