Ost-Fördermittel gehen nach Bayern
Der Nachfolger des 2012 ausgelaufenen Programms für Betriebe in den Neuen Ländern hilft vor allem dem Westen
Die ostdeutsche Exportindustrie hat nach dem Zusammenbruch ihrer Märkte in Osteuropa nie wieder zu alter Stärke zurückgefunden. Um so wichtiger sind da Programme, die den Firmen bei der Erschließung neuer Märkte helfen. Doch die helfen oft eher Unternehmen im Westen als im Osten, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN belegt, die dem »nd« vorliegt.
Bis zum Jahr 2012 gab es das Programm zur »Förderung des Auslandsengagements ostdeutscher Unternehmen« des Bundeswirtschaftsministeriums. Dann wurde das Projekt eingegliedert und ist nun Teil eines Katalogs von »Maßnahmen zur Erschließung von Auslandsmärkten«. Dazu zählt ein ganzes Bündel verschiedener Instrumente, wie kostenlosen Informationsveranstaltungen zu politischen Rahmenbedingungen. Das Programm kostet den Steuerzahler jährlich rund 82 Millionen Euro. Im Bundeshaushalt ist dazu ausdrücklich vermerkt, dass man die neuen Länder hier besonders fördere.
Der Ostkoordinator der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus, wollte von der Bundesregierung wissen, in welcher Form die besonderen Belange ostdeutscher Unternehmen im Rahmen dieses Programms berücksichtigt werden. Vor allem interessierte er sich für den genauen Anteil, den Ostfirmen an den einzelnen Programmbestandteilen haben.
Die Antwort von Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD), der Ostbeauftragten der Bundesregierung, scheint zunächst zu belegen, dass alles in Ordnung ist: Im Jahr 2013 hätten rund 1300 Unternehmen an den Maßnahmen des Programms teilgenommen, »davon waren 350 Teilnehmer aus den neuen Bundesländern und Berlin, was einem Anteil von 27 Prozent entspricht«, so Gleicke in ihrer Antwort.
Wenn man allerdings Berlin heraus rechnet und nur die Zahlen für die ostdeutschen Flächenländer betrachtet, sieht die Sache schon ganz anders aus. So profitieren die fünf neuen Länder zusammengenommen von einigen Programmbausteinen weniger als einzelne südwestdeutsche Bundesländer. Bei drei von insgesamt fünf Programmbestandteilen liegt der Anteil der Ostländer bei unter 10 Prozent. Lediglich zwei Mal erreicht man jene 17 Prozent, die dem tatsächlichen Bevölkerungsanteil halbwegs nahekommen. Während etwa die Teilnehmerzahl bei gesponserten Informationsveranstaltungen in fast allen Ländern zwischen 2012 und 2013 deutlich stieg, ging sie in Sachsen-Anhalt sogar zurück. In Mecklenburg-Vorpommern stagnierte der Wert auf dem niedrigen Vorjahresniveau von fünf. Zum Vergleich: In Bayern verzeichnete man 82, in Nordrhein-Westfalen 158 und Baden-Württemberg 60 Teilnehmer.
Für Roland Claus ist das ein unhaltbarer Zustand: »Die Mittel aus dem Bundesprogramm zur Erschließung von Auslandsmärkten sahnen vor allem die südwestdeutschen Bundesländer ab. Der Osten fällt - wie immer bei Kanzlerin Merkel - hinten runter.« Dabei habe es die ostdeutsche Wirtschaft sowieso schon schwer. Ostfirmen müssten unter den sinnlosen Sanktionen gegen Russland besonders leiden. »Im aktuellen Jahresbericht Deutsche Einheit muss die Kanzlerin zugeben, dass der gesamte Osten wirtschaftlich selbst hinter den schwächsten westdeutschen Ländern zurückbleibt. Deshalb fordere ich eine Ostquote für Förderprogramme des Bundes«, so Claus gegenüber »nd«.
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