NRW plant Heime »neuen Typs«
In der rot-grünen Koalition Nordrhein-Westfalens kracht es wegen Flüchtlingsunterbringung
Trotz aller Probleme mit großen zentralen Erstaufnahmestätten will Nordrhein-Westfalens Innenministerium seinen Kurs nicht in Richtung einer schnellen dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen ändern. Im Gegenteil: Staatssekretär Bernhard Nebe (SPD) setzt auf »Einrichtungen neuen Typs« mit mindestens 500 Plätzen, wie er am Donnerstag auf einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag bekräftigte.
Dabei erweist sich schon der Bau solcher Großunterkünfte als schwierig: In Duisburgs Stadtteil Neumühl etwa wehren sich offen rassistische Anwohner gegen die Umwidmung eines Krankenhauses. Morddrohungen und Aufrufe zur Brandstiftung stehen im Raum. Und das in einer Stadt »mit erheblichen Leerständen und abnehmenden Bevölkerungs- und Haushaltszahlen«, wie dem jüngsten Sozialbericht der Stadt zu entnehmen ist. In Duisburg führt der umstrittene NRW-Innenminister Ralf Jäger die dort regierende SPD.
Eine schnelle dezentrale Unterbringung würde nicht nur Rassisten den Wind aus den Segeln nehmen und irrationale Ängste zerstreuen. Kleine Wohneinheiten wären auch humaner - und günstiger. So rechnet der Integrationsbeauftragte des notorisch klammen Wuppertal vor, dass in Flüchtlingsheimen die realen Unterbringungskosten bei 24 Euro pro Quadratmeter und Monat lägen, insbesondere wegen der Kosten für Wachpersonal. Bei Anmietung einer Wohnung betrüge die maximale Kaltmiete hingegen 4,85 Euro.
Auch in Köln werden jährlich Hunderte Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht. Um geeignete Objekte zu finden, startete die Domstadt vor drei Jahren ein »Projekt Auszugsmanagement«. Die Verwaltung steht dennoch unter dem Druck sogar der FDP, die mehr Engagement fordert. »Grundsätzlich ist die Unterbringung von Flüchtlingen in privatem Wohnraum preiswerter als in Wohnheimen«, so Kölns grünen-nahe Sozialdezernentin Henriette Reker im Januar. In Leverkusen verfährt die Verwaltung ähnlich.
Aber würde auch eine dezentrale Unterbringung bald nach Ankunft Sinn ergeben? Bremen musste Anfang letzten Jahres 60 neue Unterbringungsplätze schaffen. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) ließ durchrechnen: 60 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften wie Container hätten pro Jahr 320 000 Euro gekostet, die Anmietung von Wohnraum für 60 Personen schlüge im selben Zeitraum nur mit 215 000 Euro zu Buche. Bremen gilt Flüchtlingslobbyisten als vorbildlich. Nach drei Monaten haben Schutzsuchende dort das Recht, in eine eigene Wohnung zu ziehen. Die Kosten übernimmt die Sozialbehörde.
Eine dezentrale Unterbringung ergebe von Anfang an Sinn, sagte gegenüber »nd« der Geschäftsführer von »Pro Asyl«, Günter Burkhardt: »Es kann natürlich sein, dass neu ankommende Flüchtlinge zunächst in zentralen Einrichtungen eingebracht werden, weil es schwierig ist, auf die Schnelle Wohnungen bereit zu stellen. Aber aus Provisorien für ein paar Tage dürfen keine Dauerlösungen werden.« Hinzu kommen müssten allerdings Sprach- und Integrationskurse, damit die Flüchtlinge auf eigenen Beinen stehen könnten. Dabei soll der Bund die Länder und Kommunen unterstützen.
Von Nordrhein-Westfalens »Einrichtungen neuen Typs« hält Burkhardt wenig: »Großunterkünfte bieten Rassisten Angriffsflächen und stigmatisieren die Bewohner. Die Vorgabe muss aus meiner Sicht lauten: Kleine Einheiten, verbindliche Mindeststandards und der Wille, sie auch durchzusetzen.«
Vielleicht ließen sich so künftig weitere Skandale mit Wachleuten vermeiden. Noch aber ist kein Ende in Sicht: Vor ein paar Tagen meldete sich ein Wachmann aus der Flüchtlingskaserne in Burbach zu Wort, in der Flüchtlinge offenbar systematisch misshandelt wurden. Er fühle sich im Stich gelassen. 18- bis 24 Stundenschichten für die Wachleute seien keine Seltenheit.
Zuletzt ging auch der grüne Koalitionspartner auf Distanz. Innenminister Jäger hätte »viel früher zur Chefsache machen müssen, dass es in den Erstaufnahmehäusern eine Mängelverwaltung gibt«, so Landeschefin Mona Neubaur. Grüne und Piraten fordern einen Flüchtlingsbeauftragten für NRW.
Auch in einer Erstaufnahmeunterkunft in Dortmund sollen, wie nun bekannt wurde, Misshandlungen stattgefunden haben. 20 Strafanzeigen lägen vor. Es gibt also viel Konfliktpotenzial für den »Flüchtlingsgipfel« in Essen, der heute Abend stattfinden soll - hinter wohlweislich verschlossenen Türen.
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