Politik

Gabriel will nicht investieren

Bundeswirtschaftsminister spricht sich gegen Konjunkturprogramm aus: »Es geht bergauf, nicht bergab« / Linkenchef Riexinger kritisiert Nein des SPD-Mannes

20.10.2014
Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich gegen ein Konjunkturprogramm ausgesprochen. Der »Bild«-Zeitung sagte der SPD-Vorsitzende: »Deutschland befindet sich nicht im Abschwung.« In diesem Jahr wachse die Wirtschaft um 1,2, im nächsten Jahr um 1,3 Prozent. Das sei zwar weniger, als die Wirtschaftsinstitute zu Beginn des Jahres gedacht haben: »Aber es geht bergauf, nicht bergab«.

In einer ersten Reaktion sagte der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger, »ein Wirtschaftsminister der die Konjunktur nicht ankurbeln will, ist ungefähr so nützlich wie ein Gärtner, der kein Wasser mag«.

Unter anderem Politiker der Linken hatten vor einer Fortsetzung des Sparkurses gewarnt. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hatte erklärt, »lange konnte Deutschland die weggesparte Nachfrage der europäischen Nachbarn über verstärkte Exporte nach China, USA und Russland ausgleichen. Damit ist nun Schluss - nicht zuletzt wegen der selbst verantworteten Russland-Sanktionen und der verstärkten chinesischen und US-amerikanischen Binnenmarktorientierung. Ein öffentliches Konjunkturprogramm und deutliche Lohnsteigerungen sind das Gebot der Stunde«.

In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« plädierten auch die französischen Minister für Finanzen und Wirtschaft, Michel Sapin und Emmanuel Macron, für ein Investitionsprogramm im Deutschland. Die Bundesrepublik solle in den kommenden drei Jahren seine Investitionen in gleichem Maße erhöhen wie Frankreich Einsparungen vornimmt. »50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen – das wäre ein gutes Gleichgewicht«, wird Macron zitiert.

Gabriel erteilte auch Forderungen aus der Union, Reformen auszusetzen, die das Wirtschaftswachstum belasten, eine Absage. »Die SPD will, dass sich in Deutschland Leistung auch für Arbeitnehmer wieder lohnt. Und daran wird es keine Abstriche geben«. Das würde auch »keinen Sinn machen«, so Gabriel weiter. »Denn Mindestlöhne, gute Tariflöhne und Verzicht auf Rentenkürzungen bringen den Menschen mehr Geld in die Tasche. Das führt zu einer besseren Binnennachfrage und schafft doch gerade das Wachstum, das wir brauchen.« Ebenso will Gabriel an der Frauenquote festhalten. dpa/nd

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