Kooperiere, Mohammed!
Velten Schäfer über den Rechtsstaat im Kampf gegen den Terror
Die von ihr selbst so stolz präsentierten Taten der IS-Armee sind dermaßen grausig, dass fast jedes Mittel recht scheint. Dennoch ist es atemberaubend, in welcher Eingriffstiefe derzeit mit Blick auf die Wüstenkrieger Grundrechte eingeschränkt werden.
Stets besonders sensibel sind Maßnahmen gegen noch gar nicht begangene Taten. Doch wird gerade diesbezüglich heftig an der Schraube gedreht. Erst wurde - 25 Jahre nach jenen »PM 12«-Papieren, mit denen ein untergegangener Staat seine gefühlten Gegner stigmatisierte - eine Debatte über Ausreiseverbote und Passkennzeichnungen für behauptete IS-Anhänger losgetreten. Nun ist gar geplant, den Versuch solcher Leute, das Land zu verlassen, als Straftat zu behandeln.
Es ist schon möglich, dass so der eine oder andere zornige junge Mann daran gehindert wird, sich in ein verhängnisvolles Abenteuer zu stürzen. Doch welcher Preis ist legitim - und auf welcher Basis sollen solche Eingriffe stattfinden? Wohl aufgrund von Erkenntnissen des Inlandsgeheimdienstes, der derart drastische Handhaben mit Sicherheit zur Erpressung benutzen wird: Kooperiere, Mohammed, sonst siehst du Oma nie wieder!
Man müsse maßhalten bei den Verschärfungen, sagt der Justizminister. Ein wahres Wort - spätestens jetzt sollte das Maß voll sein.
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