ISM kritisiert Finanzamt: »Wir sind alle Attac«
Nach Entzug der Gemeinnützigkeit des Netzwerks: Institut Solidarische Moderne kritisiert »Handstreich« gegen politisches Engagement
Berlin. Der Vorstand des linken Instituts Solidarische Moderne hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Finanzamt Frankfurt als »eine schallende Ohrfeige für demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement in der BRD« kritisiert. Der Versuch, dem Netzwerk »im Handstreich den finanziellen Boden zu entziehen«, erweise dem »Gemeinwohl einen Bärendienst«.
Dem Vorstand des ISM falle es »schwer zu glauben, dass es sich dabei um einen juristischen Zufall handeln soll. Die Stadt des Geschehens jedenfalls erlebt nicht zum ersten Mal in jüngster Zeit eine eigenwillige Auslegung demokratischer Rechte«, heißt es in einer Erklärung des Gremiums, das von den fünf Sprechern repräsentiert wird, darunter die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich, der Bewegungsphilosoph Thomas Seibert, der Linkenpolitiker Axel Troost sowie die hessische Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti.
Kritik am Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac
Netzwerk: »Entscheidung wird keinen Bestand haben« - hierSystemrelevant: Tom Strohschneider über den Versuch des Finanzamtes Frankfurt, Attac mundtot zu machen - hier
»Das Finanzamt kassiert mit diesem Schritt nun kurzer Hand die Geschäftsgrundlage des Netzwerks. Im Gegensatz zu den millionenschweren Meinungsmachern der neoliberalen Politik sind Attac und andere auf ihren vereinsrechtlichen Status angewiesen, um ihre politische Unabhängigkeit durch breite Spendenaufkommen zu gewährleisten«, so die Erklärung. »Der Zustand der Demokratie wird allenthalben beklagt: wachsende Entpolitisierung, aggressiver Lobbyismus und eine zunehmend sensationsorientierte Öffentlichkeit sind nur einige prominente Beispiele einer weit geteilten Zeitdiagnose. Die Zeit, in der wir leben, verlangt offensichtlich und dringend nach mehr unabhängigem politischem Engagement - und nicht nach dessen staatlicher Behinderung.«
Verwiesen wird unter anderem auf die Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Zuge der Blockupy-Proteste, an denen Attac federführend beteiligt war. Auch habe das Finanzamt Frankfurt bereits im Februar 2008 dem Dritte Welt Haus die Gemeinnützigkeit aberkannt. »Umso dringender sind wir alle aufgefordert, dem Netzwerk zur Seite zu stehen: es geht um unsere grundlegenden Rechte und unsere gemeinsame politische Praxis. Wir sollten beides gemeinsam verteidigen.« nd
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