Völkerrechtler: TTIP und Ceta verstoßen gegen Grundgesetz
Fischer-Lescano: Problematisch ist insbesondere der Investitionsschutz / Siemens-Chef: Unternehmen und Wirtschaftszweige werden unter Druck geraten
Berlin. Die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta verstoßen nach Ansicht des Völkerrechtlers Andreas Fischer-Lescano teilweise gegen das Grundgesetz und das Recht der EU. In der »Zeit« verwies der Europarechtler von der Universität Bremen darauf, dass es absehbar sei, »dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht verstoßen werden. Insbesondere der Investitionsschutz wird nicht wie geplant realisiert werden können«. Fischer-Lescano geht davon aus, so das Blatt in einer Vorabmeldung, dass über die finale Version der Abkommen, die die EU mit Kanada und den USA abschließen will, vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH verhandelt werden wird und zentrale Passagen dann scheitern - sollten die bekannten Entwürfe nicht noch stark verändert werden. Um die Freihandelsabkommen wird seit Monaten gestritten, weithin ist Widerstand gegen die Pläne mobilisiert worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, nannte die Abkommen in der vergangenen Woche einen »Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie«. Europaweit haben sich zudem weit mehr als eine halbe Million Menschen hinter eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gestellt, in der TTIP und Ceta abgelehnt werden.
Derweil meint Siemens-Chef Joe Kaeser, TTIP werde für kräftige wirtschaftliche Impulse in Deutschland sorgen. Es werde nicht nur die Wirtschaft stützen, sondern auch »Arbeitsplätze in Deutschland und der Welt sichern«, sagte Kaeser am Dienstagabend in Nürnberg. »Die Chance, einen so großen Wirtschaftsraum zu schaffen, sollten wir uns auf keinen Fall entgehen lassen«, sagte Kaeser vor rund 400 Wirtschaftsvertretern aus Nordbayern. Zwar würden als Folge des Freihandelsabkommens manche Unternehmen und Wirtschaftszweige unter Druck geraten, die nicht mehr konkurrenzfähig seien. »Aber das würden sie auch so«, fügte Kaeser hinzu. Im Zuge des boomenden Energiesektors in den USA mit konkurrenzlos preiswerter Energie werde der Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren ohnehin wachsen, sagte Kaeser. nd/mit dpa
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