Jetzt auch mit Zuckerbrot
Grit Gernhardt traut den Hartz-IV-Reformvorschlägen aus der CDU nicht ganz
In zwei Monaten feiert eine Reform ihr Zehnjähriges, deren Name von Anfang an mit Sanktionen, Gängelungen und sozialer Ausgrenzung verbunden ist - Hartz IV. »Fördern und Fordern« sollte sie nach dem Willen ihrer Erfinder. In der Praxis blieb oft nur das Fordern. Dem Teufelskreis aus unterbesetzten Jobcentern, Formularbergen und resignierten Langzeitarbeitslosen wollten die verschiedenen Regierungen stets nur mit der Peitsche beikommen.
Unerwarteterweise schlagen Abgeordnete der sonst nicht als Vorreiterpartei des Sozialen bekannten CDU andere Töne an: Zuckerbrot heißt die neue Taktik. Arbeitslose, die sich nachweislich besonders um einen neuen Job bemühen, sollen künftig dafür belohnt werden. Um welche Belohnungen es dabei geht, wird in dem Papier nicht näher ausgeführt, vermutlich aber nicht nur um einen feuchten Händedruck. Ob damit tatsächlich ein grundlegender Wandel in der Hartz-IV-Politik eingeläutet wird, wie der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu erkennen glaubt, darf jedoch bezweifelt werden. Die fortdauernden Angriffe der Union gegen das SPD-geführte Arbeitsministerium, das die Sanktionen besonders für jüngere ALG-II-Bezieher lockern will, lassen keinen derartigen Schluss zu. Dabei wäre es höchste Zeit, die Peitsche durch Zuckerbrot nicht nur zu ergänzen, sondern zu ersetzen. Über eine Million Langzeitarbeitslose würden es der Koalition danken.
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