Dreyer dreht am Personalkarussell
Rheinland-Pfalz steht offenbar vor Kabinettsumbildung
Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz plant Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) überraschend eine große Kabinettsumbildung. Dabei stehen nach dpa-Informationen möglicherweise Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sowie SPD-Fraktionschef Hendrik Hering vor dem Rücktritt. Auch Justizminister Jochen Hartloff und Europaministerin Margit Conrad (beide SPD) könnten demnach ihre Posten verlieren. Dreyer wollte ihre Pläne am Dienstagabend bei einer Sondersitzung in Mainz mit der SPD-Landtagsfraktion und der Spitze der Landespartei besprechen.
Kühls Nachfolger im Finanzministerium des hoch verschuldeten Landes könnte die langjährige Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) werden. Als neuer SPD-Fraktionschef gilt demnach Sozialminister Alexander Schweitzer.
Die frühere Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist als neue Sozialministerin im Gespräch, Staatssekretärin Vera Reiß als neue Bildungsministerin. Neuer Chef im Justizressort könnte der Trierer Jurist Gerhard Robbers werden. Die Mainzer »Allgemeine Zeitung« hatte vorher über die Personalien berichtet. Vize-Regierungssprecher Marc Wensierski dementierte die möglichen Veränderungen nicht: »Dazu kann ich gar nichts sagen.«
Aus Sicht der CDU käme die Kabinettsumbildung viel zu spät. Die Oppositionspartei forderte ein Vorziehen der Landtagswahl um ein Jahr in den Frühling 2015. »Ein wirklicher Neustart für Rheinland-Pfalz ist jetzt nur noch durch Neuwahlen möglich«, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. »Das ist in dieser ernsten Situation das einzig glaubwürdige Zukunftskonzept für unser Land.« Dreyer sei eher eine getriebene denn eine handelnde Regierungschefin. Die CDU-Fraktion will eine Landtagssondersitzung für nächste Woche beantragen.
Im politischen Mainz galten auch die Pannen am Nürburgring als einer der Auslöser für das Personalkarussell. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den Nürburgring vor einigen Jahren um einen zu großen Freizeitpark erweitern lassen. 2012 ging die größtenteils landeseigene Besitzgesellschaft insolvent. Steuergeld in Höhe von bis zu einer halben Milliarde Euro gilt als verloren.
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hatte im September ein Rettungskonzept der früheren SPD-Alleinregierung von 2010 scharf kritisiert - damals waren Hering Wirtschaftsminister und Kühl Finanzminister. Die CDU forderte deshalb den Rücktritt von Finanzminister Kühl und Verkehrsminister Roger Lewentz sowie den Rückzug von SPD-Fraktionschef Hering. dpa/nd
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