Wiederwahl Lederers gilt als so gut wie sicher
Landesvorsitzender der LINKEN will es nach neun Jahren noch mal wissen / Kontroverse, ob 2016 Landes- oder Bezirkslisten aufgestellt werden
Die Berliner Linkspartei nimmt Kurs auf die Abgeordnetenhauswahl 2016. Am Samstag und Sonntag kommen die 174 Delegierten der Sozialisten im »Bunsensaal« des WISTA-Veranstaltungszentrums zum Landesparteitag zusammen. Inwiefern die Chemie dabei stimmt, dürfte sich bei der Neuwahl des Landesvorstands zeigen. Amtsinhaber Klaus Lederer will es noch mal wissen: »Wir haben es in den letzten zwei Jahren geschafft, den Weg eines Neuaufstellens hinzubekommen«, sagt Lederer dem »nd«. Da sei es sinnvoll, diesen Weg bis zur Wahl 2016 weiter zu beschreiten.
Weil Lederer allerdings seit neun Jahren an der Spitze der Berliner LINKEN steht, muss zunächst eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten zustimmen, dass er weitermachen darf. Auch wenn der 40-Jährige bei der letzten Wahl nur knapp über diesem Quorum lag, gilt seine Wiederwahl als sicher. Daran wird wohl auch die Gegenkandidatur Norbert Pultermanns aus Spandau nichts ändern, der kaum Chancen hat.
Wenig Einwände gegen Lederer gibt es bei dieser Wahl aus dem Bezirk Lichtenberg, der mit 28 Delegierten die größte Gruppe auf dem Parteitag stellt und aus dem nicht immer alle aufseiten des Landesvorsitzenden standen. »Wir unterstützen einhellig Klaus Lederer«, sagt der Bezirksvorsitzende der Lichtenberger LINKEN, Michael Grunst. Widerspruch gegen Lederer gibt es allenfalls hinter vorgehaltener Hand. Der Ruf nach einer Doppelspitze und der Einsetzung einer Frau als Kovorsitzende wurde diesmal nicht laut.
Größere Kontroversen sind auch bezüglich des Leitantrages »Gute Arbeit für Berlin« nicht zu erwarten. In dem geht es um die Bekämpfung der prekären Beschäftigung, das Verbot von Leiharbeit in öffentlichen Unternehmen und die Erhöhung der Zuwendungen an freie Träger. Außerdem will die LINKE Migranten besser fördern. Die Bedingungen für Langzeiterwerbslose sollen durch Aufstockung des Personals in den Jobcentern angehoben werden. In diesen Bereichen wird die LINKE nur punkten, wenn sie im Alltag »sichtbar und ansprechbar« ist, betont Lederer.
Das Konzept der »Kümmererpartei« betrifft dann bereits die Wahlstrategie für 2016, mit der sich der Landesparteitag ebenfalls auseinandersetzen will: Für den Westen hat sich Lederer vorgenommen, in jede Bezirksverordnetenversammlung in Fraktionsstärke einzuziehen, die Ergebnisse der letzten Bundestags- und Europawahl stimmen da zuversichtlich, heißt es. Im Osten soll die Stammklientel gehalten, aber auch neue Wähler angesprochen werden. Mit 7500 Mitgliedern ist die LINKE zuletzt fast stabil geblieben.
Die »Jubelstimmung« in Teilen der Partei und der Fraktion über den designierten Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) kann Michael Grunst indes nicht nachvollziehen. »Wir erwarten eine kritischere Haltung gegenüber Müller«, sagt der Lichtenberger Bezirksvorsitzende. Immerhin sei Müller für die schlechte Infrastruktur, die Wohnungsnot und den Tempelhof Volksentscheid verantwortlich gewesen. »Michael Müller war in den vergangenen zwei Jahren Teil des Problems«, sagt auch Lederer. Dennoch will er mit Blick auf die Wahlen 2016 Gespräche mit der SPD führen.
Eine Auseinandersetzung bahnt sich in der Berliner LINKEN unterdessen darüber an, ob die Partei zur Abgeordnetenhauswahl erneut mit einer Landesliste oder - wie zuletzt 1999 - mit Bezirkslisten antreten soll. Der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hat hierzu einen Antrag formuliert. Darin heißt es, dass »über Bezirkslisten ein bis zwei Mandate mehr erreicht werden als per Landesliste«. »Unsere Abgeordneten sollen künftig nicht nur eine starke Verankerung in unserer eigenen Parteibasis haben, sondern in möglichst vielen der zwölf Berliner Bezirk«, fordert auch der Bezirksvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Pascal Meiser. Für Lederer und andere sind »solche weitreichenden Vorfestlegungen« dagegen noch nicht sinnvoll. »Wir befinden uns noch am Anfang der strategischen Vorbereitung auf den Abgeordnetenhauswahlkampf«, sagt Lederer.
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