Wann trägt wer die Kosten?
Wasserrohrbruch
Diese grundsätzliche Haftung greift nämlich dann nicht, wenn die Ursache im beherrschbaren Risikobereich eines anderen, hier des Hauseigentümers, liegt. In diesem Zusammenhang informiert die AG Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 11. September 2014 (Az. III ZR 490/13).
Der Versicherer eines Grundstücks hat die Kosten zur Beseitigung eines Wasserschadens bezahlt. Diese wollte er von der zuständigen Gemeinde ersetzt bekommen. Schließlich gehöre ihr die Wasserleitung. Sie sei zuständig für die Wasserversorgung und damit zur Erneuerung, Unterhaltung und Schadensbeseitigung verpflichtet. Diese Zuweisung des Eigentums ist erforderlich, damit die Gemeinde auf die Leitungen zugreifen kann, z. B. zur Ablesung, und auch ein unberechtigter Zugriff auf die Leitungen und Messeinrichtungen durch Privatpersonen vermieden wird.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Gemeinde musste nicht die Kosten übernehmen.
Es komme darauf an, wo die Leitung defekt sei, so dass das Wasser austreten könne. Der Schaden war im zu entscheidenden Fall innerhalb des Gebäudes eingetreten und beruhte allein auf einer Rissbildung in einem Rohr des Teils des Grundstücksanschlusses. Damit ist der Schaden auf eine Anlage im Gebäude zurückzuführen.
Eine solche Konstellation soll gerade nicht von der weitreichenden Haftung der Gemeinde erfasst werden, auch wenn die Leitungen grundsätzlich in ihrem Eigentum stehen. In solchen Fällen ist das schützenswerte öffentliche Interesse nicht berührt, vielmehr ist ausschließlich der Bereich des Eigentümers betroffen.
Wem die Leitungen und Anschlüsse gehören, ist nicht immer allein entscheidend bei der Frage, wer die Kosten beim Rohrbruch zu tragen hat. Es kann auch darauf ankommen, wer die Schadensstelle erreichen kann und wem die Reparatur möglich ist, erläutert Rechtsanwalt Thomas Hannemann von der AG Mietrecht und Immobilien im DAV.
Diese Haftung entspricht auch den tatsächlichen Möglichkeiten der Beteiligten. Denn soweit innerhalb eines Gebäudes Undichtigkeiten der Leitung oder sonstige Störungen auftreten, wäre die Gemeinde, nur dann in der Lage, die schadhafte Stelle umgehend zu ermitteln oder Schäden am Gebäude zu vermeiden oder gering zu halten, wenn der Eigentümer die aufgetretene Störung unverzüglich meldet. In diesem Fall musste also nicht die Gemeinde, sondern der Versicherer des Eigentümers die Reparaturkosten tragen. DAV/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
